US-Justizministerium akzeptiert von Trump vorgeschlagenen Sondergutachter

Pallade Veneta - US-Justizministerium akzeptiert von Trump vorgeschlagenen Sondergutachter

POLITIK 13.09.2022

US-Justizministerium akzeptiert von Trump vorgeschlagenen Sondergutachter / Foto: Handout - US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP/Archiv

Das US-Justizministerium akzeptiert einen von Ex-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Sondergutachter für die Sichtung der in seinem Privatanwesen beschlagnahmten vertraulichen Unterlagen. In einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Schriftsatz erklärte das Ministerium, es stimme der Ernennung von Richter Raymond Dearie aus New York zu. Trump hatte dagegen zwei vom Ministerium vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt.

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Eine Richterin hatte auf Antrag Trumps entschieden, ein Sondergutachter ("special master") solle die Unterlagen sichten. Das Justizministerium hatte dies zunächst abgelehnt, dann aber eingelenkt. Sowohl Trump als auch das Justizministerium schlugen der Richterin je zwei Kandidaten für diese Aufgabe vor.

Bei einer Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago Anfang August hatte die US-Bundespolizei FBI dutzende als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, wonach auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden wurde.

Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Die Razzia in Mar-a-Lago hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.

F.Amato--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

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Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

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