US-Justizministerium akzeptiert von Trump vorgeschlagenen Sondergutachter

Pallade Veneta - US-Justizministerium akzeptiert von Trump vorgeschlagenen Sondergutachter

POLITIK 13.09.2022

US-Justizministerium akzeptiert von Trump vorgeschlagenen Sondergutachter / Foto: Handout - US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP/Archiv

Das US-Justizministerium akzeptiert einen von Ex-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Sondergutachter für die Sichtung der in seinem Privatanwesen beschlagnahmten vertraulichen Unterlagen. In einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Schriftsatz erklärte das Ministerium, es stimme der Ernennung von Richter Raymond Dearie aus New York zu. Trump hatte dagegen zwei vom Ministerium vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt.

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Eine Richterin hatte auf Antrag Trumps entschieden, ein Sondergutachter ("special master") solle die Unterlagen sichten. Das Justizministerium hatte dies zunächst abgelehnt, dann aber eingelenkt. Sowohl Trump als auch das Justizministerium schlugen der Richterin je zwei Kandidaten für diese Aufgabe vor.

Bei einer Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago Anfang August hatte die US-Bundespolizei FBI dutzende als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, wonach auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden wurde.

Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Die Razzia in Mar-a-Lago hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.

F.Amato--PV

Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag

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Russland-Nähe: Polnischer Außenminister verleiht Orban symbolisch Lenin-Orden

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen. Sikorski antwortete am Freitag im Onlinedienst X mit "Glückwunsch" und einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbans. Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, "die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet" zu haben.

Kramp-Karrenbauer wird Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

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