Auch Ex-Abgeordneter Fabio de Masi verlässt die Linke

Pallade Veneta - Auch Ex-Abgeordneter Fabio de Masi verlässt die Linke

POLITIK 13.09.2022

Auch Ex-Abgeordneter Fabio de Masi verlässt die Linke / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Nach den Auseinandersetzungen um die "Wirtschaftskrieg"-Rede von Sahra Wagenknecht gibt es bei der Linken einen zweiten prominenten Parteiaustritt: Nach dem Verbandschef Ulrich Schneider verkündete am Dienstag der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi an, die Partei zu verlassen. De Masi sprach auf Twitter vom "eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure" in der Partei.

Textgröße ändern:

De Masi schrieb auf Twitter: "Ich möchte nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei (...) genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert." De Masi betonte zugleich, seine Entscheidung sei "nicht Teil einer Flügelauseinandersetzung".

Am Montag hatte bereits der Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, seinen Austritt aus der Linken erklärt. Er verwies zur Begründung ausdrücklich auf Wagenknechts Parlamentsrede. Sie hatte der Bundesregierung in der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag mit Blick auf die gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängten Sanktionen vorgeworfen, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen".

Linken-Chefin Janine Wissler bedauerte den Austritt Schneiders. "Ich verstehe den Ärger und den Frust darüber, dass Beschlüsse und Positionen der Linken von einigen immer wieder öffentlich konterkariert werden", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Aber die Konsequenz, die er gezogen habe, "schmerzt mich zutiefst".

"Denn gerade jetzt braucht es eine starke und einige Linke, die Alternativen aufzeigt und für soziale Gerechtigkeit streitet", fügte Wissler hinzu. Schneider sei "ein Linker mit Herz und Seele und ich bedaure seinen Austritt sehr".

Wissler und ihr Ko-Vorsitzender Martin Schirdewan waren zu Wagenknechts Rede auf Distanz gegangen und hatten der Fraktionsführung vorgeworfen, ihren Auftritt nicht verhindert zu haben.

Z.Ottaviano--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.