Bundeskanzler Scholz empfängt Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz empfängt Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili

POLITIK 14.09.2022

Bundeskanzler Scholz empfängt Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili / Foto: PETER FOLEY - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (16.30 Uhr) den georgischen Regierungschef Irakli Garibaschwili im Bundeskanzleramt in Berlin. Es handelt sich um den Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten. Bei dem Treffen soll es neben der bilateralen Zusammenarbeit Deutschlands und Georgiens auch um internationale Sicherheitspolitik, insbesondere die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sowie wirtschafts- und energiepolitische Fragen gehen. Gegen 17.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Am Montag hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den georgischen Außenminister Ilia Darchiaschwili in Berlin empfangen und Georgien deutsche Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesichert. Georgien strebt nach einer Mitgliedschaft in der EU. Der Kandidatenstatus wurde dem Land von den EU-Staaten jedoch bisher nicht zugebilligt. Vielmehr wurde dies von weiteren Reformen in Georgien abhängig gemacht.

A.Fallone--PV

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Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier in Sydney hat Australiens Premierminister Anthony Albanese eine Aktion zum Rückkauf von Waffen angekündigt. Australien werde Waffenbesitzer dafür bezahlen, dass sie "überschüssige, neu verbotene und illegale Schusswaffen" abgeben, sagte Albanese am Freitag. Unterdessen gedachten hunderte Menschen am berühmten Bondi Beach, dem Ort des Anschlags, der Opfer.

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Zum neunten Jahrestag des Lastwagenanschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), an die Opfer erinnert. "Wir werden diese Menschen niemals vergessen", erklärte Wegner im Vorfeld des jährlichen Gedenkens am Freitagabend in der Bundeshauptstadt. "Der Terroranschlag muss uns immer eine Mahnung sein."

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Vor der Abstimmung im Bundesrat zum neuen Wehrdienst hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Ablehnung bekräftigt. "Die verpflichtende Musterung ist der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür", sagte Schwerdtner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Denn schon jetzt sei klar, "dass sich nicht ausreichend Freiwillige melden."