Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft
Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.
Sein Rechtsanwalt Leon Kruse verteidigte ihn gegen die Vorwürfe. "Mein Mandant wird zu Unrecht verfolgt", erklärte er am Mittwoch. Zwar sei Hanning im Besitz vertraulicher Unterlagen gewesen. "Unzutreffend ist allerdings der Vorwurf, er habe darin enthaltene Informationen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland, geschweige denn gegen Bezahlung, weitergegeben", fügte Kruse hinzu.
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Hanning konkret, mithilfe des gekauften geheimen Materials eine Analyse für einen Mitarbeiter eines fremden Geheimdienstes verfasst haben - wobei unklar ist, ob diese ankam. Offen ist auch noch, um welchen Geheimdienst es sich gehandelt haben soll.
Der "Spiegel" berichtete am Dienstagabend, es gebe den Verdacht, dass Hanning mit einem Agenten aus Aserbaidschan in Verbindung gestanden habe. Die Kaukasusrepublik wehrte sich am Mittwoch aber dagegen, mit dem Fall in Verbindung gebracht zu werden. Der Protest sei über geheimdienstliche und diplomatische Kanäle an das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt übermittelt worden, berichtete die aserbaidschanische Nachrichtenagentur APA.
Der Bundesanwaltschaft zufolge soll Hanning die gekauften Erkenntnisse auch dazu genutzt haben, um einem Mitarbeiter eines anderen staatlichen Geheimdiensts politische Informationen zukommen zu lassen. Mit diesem soll er sich jahrelang intensiv ausgetauscht haben.
Die mutmaßliche Spionage flog bei einer Razzia bei Hanning im vergangenen Jahr auf. Dabei ging es ursprünglich um ganz andere Vorwürfe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Entführung der Kinder von Steakhauskettenerbin Christina Block. Was bei der Durchsuchung gefunden wurde, rief die Bundesanwaltschaft auf den Plan.
Hanning und sein früherer Büroleiter Manfred D. wurden schließlich am Dienstag in Nordrhein-Westfalen und Bayern festgenommen. D. wurde bereits wenige Stunden später dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt und kam in Untersuchungshaft. Er soll Hanning etwa 2000 Dokumente weitergegeben haben.
Der Fall sorgte im politischen Berlin für Entsetzen. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte am Mittwoch Konsequenzen. "Die Bundesregierung sollte Anschlussjobs von hohen Geheimdienstmitarbeitern prüfen und ihnen nach Ausscheiden aus dem Amt Lobby-Tätigkeiten im Sicherheitsbereich untersagen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Für die Bundesregierung versicherte deren Vizesprecher Sebastian Hille, dass die Regierung "diesen Fall ebenso wie der Bundesnachrichtendienst äußerst ernst nimmt und die Ermittlungsbehörden selbstverständlich umfassend und uneingeschränkt bei der Aufklärung unterstützt".
Hanning war während seiner jahrzehntelangen Laufbahn in mehreren wichtigen Positionen tätig, er arbeitete auch im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium. Bis Ende 2005 leitete er den Auslandsgeheimdienst BND.
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Hanning unter anderem der Spionage und des versuchten Landesverrats. Gegen seinen mutmaßlichen Komplizen D. wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zu landesverräterischer Ausspähung ermittelt. Die Ermittlungen liefen am Mittwoch weiter.
O.Mucciarone--PV
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