Schirdewan nimmt nach Wagenknecht-Eklat Linksfraktionsspitze in die Pflicht

Pallade Veneta - Schirdewan nimmt nach Wagenknecht-Eklat Linksfraktionsspitze in die Pflicht

POLITIK 14.09.2022

Schirdewan nimmt nach Wagenknecht-Eklat Linksfraktionsspitze in die Pflicht / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Nach dem Eklat um die jüngste Rede der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag nimmt Parteichef Martin Schirdewan die Fraktionsführung in die Pflicht. Die von Wagenknechts Rede ausgelösten Parteiaustritte schmerzten sehr und zeigten, dass "die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete" der Linken "massiv" schadeten, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Es ist Aufgabe der Fraktionsführung dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt."

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Wagenknecht hatte sich am vergangenen Donnerstag in der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums geäußert. Mit Blick auf die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine warf sie der Bundesregierung vor, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen".

Daraufhin erklärten in dieser Woche der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, sie würden die Partei verlassen. "Dass die Linksfraktion am letzten Donnerstag im Bundestag Wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann - man hätte es wissen müssen - vom Stapel ließ, war zu viel", erklärte Schneider. De Masi sprach von einem "Versagen der maßgeblichen Akteure".

Schirdewan und die Ko-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hatten sich bereits kurz nach Wagenknechts Rede von den Äußerungen distanziert. Auch mehrere Fraktionsmitglieder drückten ihren Unmut aus. Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali äußerten sich öffentlich bisher nicht zu der Angelegenheit.

C.Grillo--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

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Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

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