Energieintensive Firmen werden weiterhin steuerlich entlastet

Pallade Veneta - Energieintensive Firmen werden weiterhin steuerlich entlastet

POLITIK 14.09.2022

Energieintensive Firmen werden weiterhin steuerlich entlastet / Foto: Patrick T. FALLON - AFP/Archiv

Energieintensive Firmen werden weiterhin bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs um ein weiteres Jahr, wie das Finanzministerium mitteilte. Damit würden rund 9000 Firmen, die "in besonderer Weise" derzeit im Wettbewerb belastet seien, um insgesamt 1,7 Milliarden Euro entlastet, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).

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Zugleich sei allerdings die Erwartung des Bundes, dass die profitierenden Betriebe "den Energieverbrauch reduzieren", fuhr Lindner fort. Eine grundsätzliche Einigung dazu hatte es bereits beim Koalitionsausschuss am 3. September gegeben.

Ebenfalls beschlossen wurde am Mittwoch die angekündigte Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen ab Oktober: Der Satz beträgt dann sieben Prozent, das Ganze ist bis Ende März 2024 befristet. "Die Bundesregierung erwartet, dass die steuerpflichtigen Unternehmen diese Senkung 1:1 an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben", teilte das Finanzministerium mit. Dann seien "spürbare Entlastungen" möglich.

Die reduzierte Steuer ist für die Zeit der Gasumlage befristet, die ebenfalls ab Oktober greift und die Mehrkosten der Versorger abfedern soll. "Davon soll der Staat nicht profitieren", sagte Lindner.

S.Urciuoli--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.