EuGH-Gutachten: Online-Vermittler grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig

Pallade Veneta - EuGH-Gutachten: Online-Vermittler grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig

POLITIK 15.09.2022

EuGH-Gutachten: Online-Vermittler grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Einem juristischen Gutachten zufolge ist ein ein Online-Vermittler, der Dienstleister mit Kunden in Verbindung bringt, grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig. Die entsprechende Verordnung sei gültig, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Athanasios Rantos, am Donnerstag in Luxemburg. Ein britisches Gericht hatte dem EuGH den Fall der Internetseite "Onlyfans" vorgelegt. (Az. C-695/20)

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Dort können Nutzer Fotos oder Videos gegen Bezahlung anbieten. Der Betreiber Fenix behält 20 Prozent der Umsätze ein. Seine Mehrwertsteuer berechnete er ohne diese 20 Prozent. Das wollte die britische Steuerverwaltung nicht akzeptieren. Fenix klagte schließlich gegen die Steuerbescheide.

Das britische Gericht fragte den EuGH, ob die Verordnung gelte. Der EuGH ist noch zuständig, da das Gericht vor dem Brexit fragte. Die europäischen Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht veröffentlicht.

A.Saggese--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.