Putin dankt Xi für "ausgeglichene Position" im Ukraine-Konflikt

Pallade Veneta - Putin dankt Xi für "ausgeglichene Position" im Ukraine-Konflikt

POLITIK 15.09.2022

Putin dankt Xi für "ausgeglichene Position" im Ukraine-Konflikt / Foto: Alexandr Demyanchuk - SPUTNIK/AFP

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges sind der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping zu einem persönlichen Treffen zusammengekommen. Putin dankte China am Donnerstag bei dem Treffen im usbekischen Samarkand für die "ausgeglichene Position", die Peking im Ukraine-Konflikt einnehme.

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Zugleich verurteilte Putin politische Bestrebungen, eine "unipolare Welt" zu erschaffen. Diese Bestrebungen hätten "eine absolut hässliche Form" angenommen und seien "völlig inakzeptabel", sagte Putin. Zugleich betonte der russische Staatschef: "Wir schätzen sehr die ausgeglichene Position unserer chinesischen Freunde im Zusammenhang mit der ukrainischen Krise."

Putin und Xi kamen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zusammen. Xi sagte seinerseits, China wolle in eine "chaotische Welt" Stabilität bringen. Sein Land sei bereit, mit Russland die Rolle einer "Großmacht" auszufüllen.

Seit dem Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar und den damit verbundenen westlichen Sanktionen versucht Russland, seine Beziehungen zu asiatischen Ländern auszubauen, allen voran China. Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert.

L.Guglielmino--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.