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Pallade Veneta - Schwierige Regierungsbildung nach Machtwechsel in Schweden erwartet

Schwierige Regierungsbildung nach Machtwechsel in Schweden erwartet

POLITIK 15.09.2022
Schwierige Regierungsbildung nach Machtwechsel in Schweden erwartet
Schwierige Regierungsbildung nach Machtwechsel in Schweden erwartet / Foto: Fredrik SANDBERG - TT News Agency/AFP

Nach dem Triumph der rechtsradikalen Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Parlamentspräsident Andreas Norlen lud die Parteichefs am Donnerstag zu Gesprächen in der kommenden Woche ein, danach will er den Moderaten-Chef Ulf Kristersson mit der Regierungsbildung beauftragen. Dessen Bündnispartner, die Schwedendemokraten (SD), erheben nach ihrem starken Abschneiden deutliche Machtansprüche.

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Nach Bekanntgabe des Wahlsieges des rechten Lagers am Mittwochabend erklärte Kristersson, er wolle sofort mit der Bildung einer neuen und starken Regierung beginnen. "Jetzt werden wir die Ordnung in Schweden wiederherstellen!", schrieb er auf Facebook. Er wird nun das Kunststück vollbringen müssen, Liberalen und Christdemokraten eine etwaige Regierungsbeteiligung der nationalistischen Schwedendemokraten schmackhaft zu machen.

Nicht alle Mitglieder seines Rechtsbündnisses stehen diesem Szenario so offen gegenüber wie Kristersson. So kündigten die Liberalen bereits an, dem 58-Jährigen ihre Unterstützung entziehen zu wollen, sollte er die Rechtsnationalisten an den Kabinettstisch holen.

Mit mehr als 20 Prozent der Stimmen waren die SD der große Wahlsieger und stiegen zur zweitstärksten Partei des Landes auf - noch vor Kristerssons Moderater Sammlungspartei. SD-Chef Jimmie Akesson erhob bereits in der Wahlnacht Anspruch auf Kabinettsposten; allerdings kann er sich auch vorstellen, im Gegenzug für die Erfüllung einiger Forderungen seiner Partei nicht direkt an der Regierung beteiligt zu sein, sondern diese informell zu unterstützen.

In diesem Fall würden die SD die Regierungspolitik stark beeinflussen können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Beobachter halten es für realistisch, dass die SD die Regierung im Parlament unterstützen wird - und dafür politische Posten zu ihren bevorzugten Themen oder auch den Vorsitz im Parlament erhält.

Streitfragen wie Finanzhilfen für arme Länder, Arbeitslosenunterstützung, Asylgesetze und Gesetze zur Bekämpfung von Bandenkriminalität gefährden den Zusammenhalt im rechten Lager. "Das ist eine schwierige parlamentarische Situation", sagt der Politikwissenschaftler Mikael Gilljam von der Universität Göteborg mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse.

Das rechte Lager eroberte 176 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag, 73 Mandate gingen allein an die SD. Der Linksblock unter der bisherigen Regierungschefin Magdalena Andersson erhielt 173 Mandate. Die Sozialdemokratin reichte am Donnerstag ihren Rücktritt ein.

D.Bruno--PV

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