Bewährung und Auflagen nach Angriff von Rechtsextremen auf Journalisten in Thüringen

Pallade Veneta - Bewährung und Auflagen nach Angriff von Rechtsextremen auf Journalisten in Thüringen

POLITIK 15.09.2022

Bewährung und Auflagen nach Angriff von Rechtsextremen auf Journalisten in Thüringen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Mehr als vier Jahre nach dem Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen sind zwei Männer verurteilt worden. Das Landgericht Mühlhausen sprach die beiden Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, am Donnerstag der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung und gefährlichen Körperverletzung schuldig.

Textgröße ändern:

Einer der Angeklagten erhielt nach Angaben eines Gerichtssprechers ein Jahr Haft auf Bewährung. Als Auflage soll er 2000 Euro Geldstrafe an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der zweite Angeklagte wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt und muss 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Die Männer sollen laut Anklage im April 2018 im nordthüringischen Eichsfeld die beiden Journalisten verfolgt, angegriffen und verletzt haben. Auslöser waren Bildaufnahmen vom Grundstück des damaligen Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise, der heute stellvertretender Landesvorsitzender und auch stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei ist. Die Angreifer raubten den Journalisten nach deren Angaben die Fotoausrüstung, bevor sie im Auto flüchteten. Der Wagen der Opfer wurde demnach zerstört.

Das Gericht sah dem Sprecher zufolge den Anklagevorwurf des schweren Raubes nicht als erwiesen an. Zudem wertete die Kammer die Tat nicht als gezielten Angriff auf Journalisten oder die freie Presse. Es gebe keine Hinweise, dass die Angeklagten wissen konnten, dass es sich bei den Nebenklägern um Journalisten handelte. Zumindest eines der Opfer hätten die Angeklagten der linken Szene zugeordnet.

Damit blieb das Gericht deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen schweren Raubes verlangt hatte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

P.Colombo--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.