Bewährung und Auflagen nach Angriff von Rechtsextremen auf Journalisten in Thüringen

Pallade Veneta - Bewährung und Auflagen nach Angriff von Rechtsextremen auf Journalisten in Thüringen

POLITIK 15.09.2022

Bewährung und Auflagen nach Angriff von Rechtsextremen auf Journalisten in Thüringen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Mehr als vier Jahre nach dem Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen sind zwei Männer verurteilt worden. Das Landgericht Mühlhausen sprach die beiden Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, am Donnerstag der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung und gefährlichen Körperverletzung schuldig.

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Einer der Angeklagten erhielt nach Angaben eines Gerichtssprechers ein Jahr Haft auf Bewährung. Als Auflage soll er 2000 Euro Geldstrafe an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der zweite Angeklagte wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt und muss 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Die Männer sollen laut Anklage im April 2018 im nordthüringischen Eichsfeld die beiden Journalisten verfolgt, angegriffen und verletzt haben. Auslöser waren Bildaufnahmen vom Grundstück des damaligen Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise, der heute stellvertretender Landesvorsitzender und auch stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei ist. Die Angreifer raubten den Journalisten nach deren Angaben die Fotoausrüstung, bevor sie im Auto flüchteten. Der Wagen der Opfer wurde demnach zerstört.

Das Gericht sah dem Sprecher zufolge den Anklagevorwurf des schweren Raubes nicht als erwiesen an. Zudem wertete die Kammer die Tat nicht als gezielten Angriff auf Journalisten oder die freie Presse. Es gebe keine Hinweise, dass die Angeklagten wissen konnten, dass es sich bei den Nebenklägern um Journalisten handelte. Zumindest eines der Opfer hätten die Angeklagten der linken Szene zugeordnet.

Damit blieb das Gericht deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen schweren Raubes verlangt hatte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

P.Colombo--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

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