Steinmeier lädt König Charles III. nach Deutschland ein

Pallade Veneta - Steinmeier lädt König Charles III. nach Deutschland ein

POLITIK 15.09.2022

Steinmeier lädt König Charles III. nach Deutschland ein / Foto: Wolfgang Kumm - POOL/AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den neuen britischen König Charles III. persönlich zu einem Besuch in Deutschland eingeladen. Steinmeier habe am Donnerstag mit Charles III. telefoniert, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Dabei habe er auch die Einladung ausgesprochen. Den Angaben zufolge dankte der britische Monarch dem deutschen Staatsoberhaupt für die tiefe und herzliche Anteilnahme am Tod seiner Mutter, Königin Elizabeth II., die vor einer Woche gestorben war.

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Steinmeier wiederum habe Charles noch einmal sein Mitgefühl ausgesprochen. "Die Menschen in Deutschland nehmen großen Anteil und fühlen mit Ihnen und Ihrem Volk in dieser Zeit der Trauer", erklärte der Bundespräsident und betonte auch die Rolle von Elizabeth bei der deutsch-britischen Versöhnung. "Wir Deutsche wissen sehr genau um die Rolle, die Ihre Mutter bei der Versöhnung unserer beiden Völker nach dem Zweiten Weltkrieg gespielt hat und erinnern uns mit großer Dankbarkeit an die ausgestreckte Hand, die sie uns gereicht hat."

U.Paccione--PV

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.