Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

Pallade Veneta - Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

POLITIK 10.10.2026

Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt mit Wolfram Weimer (CDU) nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen auf Bundesebene. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition, sagte der Kulturstaatsminister der "Bild"-Zeitung am Samstag.

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Linke, SPD und Grüne hatten am Donnerstag Sondierungsgespräche über eine Koalition in Berlin begonnen. Zuvor hatten die Parteien eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus beschlossen. Teilen der Berliner Linken wird eine antisemitische Haltung vorgeworfen. Der Landesverband steht zudem wegen Clan-Kontakten einzelner Parteimitglieder in der Kritik.

Es sei nicht zu ertragen, wenn die SPD-Parteichefs ein derartiges Überschreiten "aller roten Linien für Demokraten" passieren ließen, sagte Weimer: "Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik."

Sollte die SPD "dieser Linkspartei als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen", dann wäre dies aus Sicht des Kulturstaatsministers auch eine Belastung für die Koalition im Bund. "Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass wir 'auf allen Ebenen jede Zusammenarbeit' mit Extremisten ausschließen. Wir sollten uns daran halten", sagte er.

F.Dodaro--PV

Indische Behörden gehen massiv gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung vor

Tausende Polizisten in den Straßen, das Internet blockiert und zahlreiche Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden massiv gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach Angaben der CJP gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

US-Gesandter lobt "konstruktive" Gespräche zur Ukraine - Erneut Tote bei russischen Angriffen

Überschattet von neuen russischen Angriffen in der Ukraine haben die USA Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs geführt. Nach Beratungen mit Vertretern aus Kiew und anderen europäischen Staaten am Freitag (Ortszeit) in Miami sprach der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen". Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen am Samstag in der Ukraine mindestens 15 Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Angriffe als Russlands "Dank" für eine von US-Präsident Donald Trump trotz bestehender Sanktionen verkündete Vereinbarung zur Lieferung von russischem Diesel an die USA.

Mecklenburg-Vorpommern: Grüne votieren für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Samstag auch die Grünen der Aufnahme der Gespräche zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen.

Brand auf Schulgelände in Hessen - Polizei vermutet Anschlag auf Ukraine-Hilfe

Nach einem Brand auf einem Schulgelände in Hessen vermuten die Ermittler einen Anschlag auf Hilfsgüter für die Ukraine. Die Ermittler gingen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass die Täter den Brand im Frankfurter Stadtteil Dornbusch vorsätzlich gelegt haben, teilte die Polizei am Samstag in Frankfurt mit. Da in dem betroffenen Gebäudeteil Sachspenden und Hilfsgüter für die Ukraine gelagert waren, wurde das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet.