China zur Zusammenarbeit mit Russland bei "Kerninteressen" bereit

Pallade Veneta - China zur Zusammenarbeit mit Russland bei "Kerninteressen" bereit

POLITIK 15.09.2022

China zur Zusammenarbeit mit Russland bei "Kerninteressen" bereit / Foto: Alexandr Demyanchuk - SPUTNIK/AFP

Chinas Präsident Xi Jinping hat sich bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin für eine stärkere Zusammenarbeit bei den "Kerninteressen" beider Länder ausgesprochen. Zudem könne die Kooperation unter anderem in den Bereichen Handel und Landwirtschaft vertieft werden, sagte Xi laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV am Donnerstag.

Textgröße ändern:

China und Russland sollten Xi zufolge außerdem die Abstimmung und Kooperation in multilateralen Gremien wie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) oder den Brics-Staaten ausbauen. Zur Brics-Gruppe gehören neben China und Russland auch Brasilien, Indien und Südafrika.

Der chinesische Staatschef war am Donnerstag am Rande des SCO-Gipfeltreffens im usbekischen Samarkand mit dem russischen Präsidenten Putin zusammengekommen. Es war das erste Treffen der beiden Staatschefs seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar.

Putin dankte China bei dem Treffen für die "ausgeglichene Position" Pekings im Ukraine-Konflikt. Xi sagte seinerseits, China wolle in eine "chaotische Welt" Stabilität bringen. Sein Land sei bereit, mit Russland die Rolle einer "Großmacht" auszufüllen.

Seit dem Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar und den damit verbundenen westlichen Sanktionen versucht Russland, seine Beziehungen zu asiatischen Ländern auszubauen, allen voran China. Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert.

B.Fortunato--PV

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.