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Pallade Veneta - Nach Machtwechsel in Schweden zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab

Nach Machtwechsel in Schweden zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab

POLITIK 15.09.2022
Nach Machtwechsel in Schweden zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab
Nach Machtwechsel in Schweden zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab / Foto: Fredrik SANDBERG - TT News Agency/AFP

Nach dem Erfolg der ultrarechten Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl in Schweden deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an. Parlamentspräsident Andreas Norlen lud die Parteichefs am Donnerstag zu Gesprächen in der kommenden Woche ein, danach will er den Moderaten-Chef Ulf Kristersson mit der Regierungsbildung beauftragen. Dessen Bündnispartner, die Schwedendemokraten, erheben nach ihrem starken Abschneiden deutliche Machtansprüche. Die bisherige Regierungschefin Magdalena Andersson bot Kristersson derweil eine Zusammenarbeit an.

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Nach Bekanntgabe des Wahlsieges des rechten Lagers am Mittwochabend erklärte Kristersson, er wolle sofort mit der Bildung einer neuen und starken Regierung beginnen. "Jetzt werden wir die Ordnung in Schweden wiederherstellen!", schrieb er auf Facebook. Er wird nun das Kunststück vollbringen müssen, Liberalen und Christdemokraten eine etwaige Regierungsbeteiligung der nationalistischen Schwedendemokraten schmackhaft zu machen.

Nicht alle Mitglieder seines Rechtsbündnisses stehen diesem Szenario so offen gegenüber wie Kristersson. So kündigten die Liberalen bereits an, dem 58-Jährigen ihre Unterstützung entziehen zu wollen, sollte er die Rechtsnationalisten an den Kabinettstisch holen.

Die bisherige Regierungschefin Andersson, die am Donnerstag ihren Rücktritt einreichte, warnte davor, dass das starke Wahlergebnis der Schwedendemokraten das Risiko von "Hass, Drohungen und Gewalt" legitimieren und erhöhen könnte.

Sie sei bereit, mit Kristersson zusammenzuarbeiten, um ein solches Szenario auszuschließen. "Wenn die Moderaten ihre Meinung ändern und mit mir statt mit den Ultrarechten zusammenarbeiten wollen, steht meine Tür offen", sagte Andersson.

Die nationalistischen Schwedendemokraten waren mit mehr als 20 Prozent der Stimmen der große Wahlsieger und stiegen zur zweitstärksten Partei des Landes auf - noch vor Kristerssons Moderater Sammlungspartei. Schwedendemokraten-Chef Jimmie Akesson erhob bereits in der Wahlnacht Anspruch auf Kabinettsposten; allerdings kann er sich auch vorstellen, im Gegenzug für die Erfüllung einiger Forderungen seiner Partei nicht direkt an der Regierung beteiligt zu sein, sondern diese informell zu unterstützen.

In diesem Fall würden die Schwedendemokraten die Regierungspolitik stark beeinflussen können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Beobachter halten es für realistisch, dass die Schwedendemokraten die Regierung im Parlament unterstützen werden - und dafür politische Posten zu ihren bevorzugten Themen oder auch den Vorsitz im Parlament erhalten.

Streitfragen wie Finanzhilfen für arme Länder, Arbeitslosenunterstützung, Asylgesetze und Gesetze zur Bekämpfung von Bandenkriminalität gefährden den Zusammenhalt im rechten Lager. "Das ist eine schwierige parlamentarische Situation", sagte der Politikwissenschaftler Mikael Gilljam von der Universität Göteborg mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse.

Das aus vier Parteien bestehende rechte Lager eroberte 176 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis hervorgeht. 73 Mandate gingen allein an die Schwedendemokraten. Der Linksblock unter der bisherigen Regierungschefin Andersson erhielt 173 Mandate.

R.Zaccone--PV

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