Biden fordert geeinte Front gegen Hass und politische Gewalt

Pallade Veneta - Biden fordert geeinte Front gegen Hass und politische Gewalt

POLITIK 15.09.2022

Biden fordert geeinte Front gegen Hass und politische Gewalt / Foto: MANDEL NGAN - AFP

Acht Wochen vor den US-Kongresswahlen im November hat Präsident Joe Biden eine geeinte Front gegen Hass-Verbrechen und politische Gewalt gefordert. Die USA stünden vor der Wahl, "eine Nation der Hoffnung, der Einheit und des Optimismus" zu sein - oder "eine Nation der Angst, der Spaltung und des Hasses", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer vom Weißen Haus organisierten Anti-Extremismus-Konferenz.

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Der US-Präsident verwies auf eine Reihe rassistisch motivierter Gewalttaten in den USA in den vergangenen Jahren. Viele der an der Konferenz teilnehmenden Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen, Religionsführer, Wissenschaftler und Politiker hätten durch Gewalt "einen Teil eures Herzens und eurer Seele" verloren.

Dei der Konferenz unter dem Titel "United We Stand" (deutsch etwa: "Wir stehen zusammen") sollte es nach Angaben des Weißen Hauses um die Bekämpfung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen sowie anderer "extremistischer Bedrohungen" gehen.

Vor knapp zwei Wochen hatte Biden seinen Vorgänger Donald Trump und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. Von Seiten der Republikaner war er dafür kritisiert worden. In seiner Rede im Weißen Haus rechtfertigte der US-Präsident sich: "Einige sagen, wenn wir das thematisieren, spalten wir das Land", sagte er. Doch "Schweigen ist Mitschuld".

C.Grillo--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.