Biden fordert geeinte Front gegen Hass und politische Gewalt

Pallade Veneta - Biden fordert geeinte Front gegen Hass und politische Gewalt

POLITIK 15.09.2022

Biden fordert geeinte Front gegen Hass und politische Gewalt / Foto: MANDEL NGAN - AFP

Acht Wochen vor den US-Kongresswahlen im November hat Präsident Joe Biden eine geeinte Front gegen Hass-Verbrechen und politische Gewalt gefordert. Die USA stünden vor der Wahl, "eine Nation der Hoffnung, der Einheit und des Optimismus" zu sein - oder "eine Nation der Angst, der Spaltung und des Hasses", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer vom Weißen Haus organisierten Anti-Extremismus-Konferenz.

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Der US-Präsident verwies auf eine Reihe rassistisch motivierter Gewalttaten in den USA in den vergangenen Jahren. Viele der an der Konferenz teilnehmenden Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen, Religionsführer, Wissenschaftler und Politiker hätten durch Gewalt "einen Teil eures Herzens und eurer Seele" verloren.

Dei der Konferenz unter dem Titel "United We Stand" (deutsch etwa: "Wir stehen zusammen") sollte es nach Angaben des Weißen Hauses um die Bekämpfung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen sowie anderer "extremistischer Bedrohungen" gehen.

Vor knapp zwei Wochen hatte Biden seinen Vorgänger Donald Trump und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. Von Seiten der Republikaner war er dafür kritisiert worden. In seiner Rede im Weißen Haus rechtfertigte der US-Präsident sich: "Einige sagen, wenn wir das thematisieren, spalten wir das Land", sagte er. Doch "Schweigen ist Mitschuld".

C.Grillo--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.