Parlamentspräsidenten der G7-Staaten beraten in Berlin über Ukraine-Krieg

Pallade Veneta - Parlamentspräsidenten der G7-Staaten beraten in Berlin über Ukraine-Krieg

POLITIK 16.09.2022

Parlamentspräsidenten der G7-Staaten beraten in Berlin über Ukraine-Krieg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments beraten am Freitag in Berlin unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An der bis Samstag dauernden Konferenz auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nimmt auch der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk als Gast teil. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird am Freitag auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfangen.

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Um 12.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bas, Pelosi, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Stefantschuk geplant. Baerbock und Pelosi werden vor ihrem Gespräch um 17.30 Uhr gemeinsam kurze Pressestatements abgeben.

H.Ercolani--PV

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.