Parlamentspräsidenten der G7-Staaten beraten in Berlin über Ukraine-Krieg

Pallade Veneta - Parlamentspräsidenten der G7-Staaten beraten in Berlin über Ukraine-Krieg

POLITIK 16.09.2022

Parlamentspräsidenten der G7-Staaten beraten in Berlin über Ukraine-Krieg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments beraten am Freitag in Berlin unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An der bis Samstag dauernden Konferenz auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nimmt auch der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk als Gast teil. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird am Freitag auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfangen.

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Um 12.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bas, Pelosi, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Stefantschuk geplant. Baerbock und Pelosi werden vor ihrem Gespräch um 17.30 Uhr gemeinsam kurze Pressestatements abgeben.

H.Ercolani--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.