SPD-Abgeordnete werben um Politiker der Linkspartei

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SPD-Abgeordnete werben um Politiker der Linkspartei

POLITIK 16.09.2022

SPD-Abgeordnete werben um Politiker der Linkspartei / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Teile der SPD werben um Politiker der von Spaltung bedrohten Linkspartei. "Ich freue mich über jeden, der für soziale Gerechtigkeit eintritt und seine Zukunft in der SPD sieht", sagte die Bundestagsabgeordnete und Juso-Chefin Jessica Rosenthal der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Wir können jeden klugen Kopf brauchen." Sie freue sich "über jeden, der sich meldet".

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Ähnlich äußerte sich Rosenthals Fraktionskollege Sebastian Roloff, Chef der SPD-Gruppe "Forum Demokratische Linke 21". Es gebe eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen bei der Linken, "mit denen ich gut zusammenarbeite und die sicher gut in die SPD-Fraktion passen würden", sagte Roloff. "Die Vernünftigen, die für soziale und progressive Politik streiten, würde ich daher auch willkommen heißen."

Seit langem lähmen interne Streitigkeiten und Flügelkämpfe die Linkspartei. Zuletzt waren die Auseinandersetzungen, in deren Zentrum die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht steht, weiter eskaliert.

Wagenknecht hatte vergangene Woche in der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums im Bundestag gesprochen. Mit Blick auf die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs warf sie der Bundesregierung vor, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen". Daraufhin kündigten der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi an, die Partei zu verlassen.

Wagenknecht kritisierte dies scharf. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagte sie im Podcast "Die Wochentester" des "Kölner Stadt-Anzeigers" und des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Blick auf den Austritt Schneiders. Zu ihrem eigenen Verbleib in der Partei äußert sie sich mit den Worten: "Aktuell bin ich Mitglied der Linken."

Die Bundestagsabgeordnete bekräftigte ihre Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es sei ein "völlig unsinniger Preis", den Deutschland derzeit bezahle. Wagenknecht verwahrte sich zugleich dagegen, Positionen aus dem rechten Spektrum zu vertreten. "Was ist daran rechtspopulistisch, wenn man sagt, wir dürfen nicht Millionen Menschen in die Armut stürzen?", sagte sie in dem Podcast.

R.Zaccone--PV

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

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Pallade Veneta - SPD-Abgeordnete werben um Politiker der Linkspartei