SPD-Abgeordnete werben um Politiker der Linkspartei

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SPD-Abgeordnete werben um Politiker der Linkspartei

POLITIK 16.09.2022

SPD-Abgeordnete werben um Politiker der Linkspartei / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Teile der SPD werben um Politiker der von Spaltung bedrohten Linkspartei. "Ich freue mich über jeden, der für soziale Gerechtigkeit eintritt und seine Zukunft in der SPD sieht", sagte die Bundestagsabgeordnete und Juso-Chefin Jessica Rosenthal der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Wir können jeden klugen Kopf brauchen." Sie freue sich "über jeden, der sich meldet".

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Ähnlich äußerte sich Rosenthals Fraktionskollege Sebastian Roloff, Chef der SPD-Gruppe "Forum Demokratische Linke 21". Es gebe eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen bei der Linken, "mit denen ich gut zusammenarbeite und die sicher gut in die SPD-Fraktion passen würden", sagte Roloff. "Die Vernünftigen, die für soziale und progressive Politik streiten, würde ich daher auch willkommen heißen."

Seit langem lähmen interne Streitigkeiten und Flügelkämpfe die Linkspartei. Zuletzt waren die Auseinandersetzungen, in deren Zentrum die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht steht, weiter eskaliert.

Wagenknecht hatte vergangene Woche in der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums im Bundestag gesprochen. Mit Blick auf die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs warf sie der Bundesregierung vor, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen". Daraufhin kündigten der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi an, die Partei zu verlassen.

Wagenknecht kritisierte dies scharf. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagte sie im Podcast "Die Wochentester" des "Kölner Stadt-Anzeigers" und des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Blick auf den Austritt Schneiders. Zu ihrem eigenen Verbleib in der Partei äußert sie sich mit den Worten: "Aktuell bin ich Mitglied der Linken."

Die Bundestagsabgeordnete bekräftigte ihre Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es sei ein "völlig unsinniger Preis", den Deutschland derzeit bezahle. Wagenknecht verwahrte sich zugleich dagegen, Positionen aus dem rechten Spektrum zu vertreten. "Was ist daran rechtspopulistisch, wenn man sagt, wir dürfen nicht Millionen Menschen in die Armut stürzen?", sagte sie in dem Podcast.

R.Zaccone--PV

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

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Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

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