SPD-Politiker Roth für europäische Initiative zur Panzer-Lieferung

Pallade Veneta - SPD-Politiker Roth für europäische Initiative zur Panzer-Lieferung

POLITIK 16.09.2022

SPD-Politiker Roth für europäische Initiative zur Panzer-Lieferung / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth hat eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vorgeschlagen. "Wir haben 13 europäische Staaten, die verfügen über insgesamt 2000 Leopard-2-Panzer", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Er schlage vor, dass "wir gemeinsam ein Kontingent von Leopard-2-Panzern zusammenstellen, die wir dann möglichst rasch der Ukraine liefern".

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Dann hätte Deutschland "keinen nationalen Alleingang", sagte Roth. Gleichzeitig werde den Wünschen der Ukraine entgegengekommen.

Mit Blick auf die Forderungen der Koalitionspartner FDP und Grüne nach Panzerlieferungen sagte Roth, es brauche jetzt "pragmatische Lösungen". "Wir sollten uns nicht gegenseitig die Forderungen um die Ohren hauen." Das helfe weder der Ukraine noch "hilft das uns".

Die Ukraine bittet seit Wochen um Lieferungen von Kampf- und Schützenpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) reagieren bisher ausweichend und betonen, dass Deutschland über diese Frage nicht im Alleingang entscheiden sollte. Auch die USA, Großbritannien und Frankreich der Ukraine haben noch keine modernen Panzer geliefert.

I.Saccomanno--PV

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

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Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.