SPD-Politiker Roth für europäische Initiative zur Panzer-Lieferung

Pallade Veneta - SPD-Politiker Roth für europäische Initiative zur Panzer-Lieferung

POLITIK 16.09.2022

SPD-Politiker Roth für europäische Initiative zur Panzer-Lieferung / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth hat eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vorgeschlagen. "Wir haben 13 europäische Staaten, die verfügen über insgesamt 2000 Leopard-2-Panzer", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Er schlage vor, dass "wir gemeinsam ein Kontingent von Leopard-2-Panzern zusammenstellen, die wir dann möglichst rasch der Ukraine liefern".

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Dann hätte Deutschland "keinen nationalen Alleingang", sagte Roth. Gleichzeitig werde den Wünschen der Ukraine entgegengekommen.

Mit Blick auf die Forderungen der Koalitionspartner FDP und Grüne nach Panzerlieferungen sagte Roth, es brauche jetzt "pragmatische Lösungen". "Wir sollten uns nicht gegenseitig die Forderungen um die Ohren hauen." Das helfe weder der Ukraine noch "hilft das uns".

Die Ukraine bittet seit Wochen um Lieferungen von Kampf- und Schützenpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) reagieren bisher ausweichend und betonen, dass Deutschland über diese Frage nicht im Alleingang entscheiden sollte. Auch die USA, Großbritannien und Frankreich der Ukraine haben noch keine modernen Panzer geliefert.

I.Saccomanno--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

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