Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier

Pallade Veneta - Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier

POLITIK 12.10.2026

Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier / Foto: - - AFP

Wenige Wochen vor den Neuwahlen in Spanien hält der Oberste Gerichtshof an der Aussetzung des Wahlrechts für zahlreiche außerhalb Spaniens lebende Wähler fest. Nach einer Beschwerde bekräftigten die Richter am Montag, dass bestimmte unter dem sogenannten Enkelgesetz eingebürgerte Spanier nur wählen dürfen, falls sie nachweisen können, dass ihre Angehörigen tatsächlich vor dem Bürgerkrieg (1936–1939) und der Franco-Diktatur (1939–1975) geflohen sind.

Textgröße ändern:

Im Jahr 2022 hatte die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez das "Enkelgesetz" verabschiedet. Es gewährt den Nachkommen der Exilanten, die während und nach dem Bürgerkrieg das Land verlassen hatten, die spanische Staatsangehörigkeit. Die rechte und rechtsextreme Opposition wirft Sánchez vor, er wolle die Wählerlisten um mutmaßlich linksgerichtete Neuwähler erweitern, die hauptsächlich in Lateinamerika ansässig sind.

Im September, noch vor der Neuwahl-Ankündigung von Sánchez, hatte das Oberste Gericht das Wahlrecht für bestimmte Begünstigte des "Enkelgesetzes" vorläufig ausgesetzt und weitere Nachweise ihrer familiären Bindungen zu Opfern der Repression verlangt.

Wie viele Wähler genau von der Entscheidung betroffen sind, ist unklar. Zum 1. August waren über 163.000 Menschen, die durch das Gesetz von 2022 die spanische Staatsangehörigkeit erworben hatten, im Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Wahlberechtigte eingetragen. Ende August waren rund 97.000 Einbürgerungsanträge genehmigt, mussten dem Gerichtsbeschlusses zufolge aber noch in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Mehr als 304.000 Anträge wurden weiterhin geprüft.

M.Jacobucci--PV

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".

Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran

Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.

London: Teheran "fast sicher" für Vorfall an Luftwaffenstützpunkt verantwortlich

Nach Aussage des britischen Premierministers Andy Burnham ist es "fast sicher", dass die iranischen Revolutionsgarden hinter den verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands stehen. "Ich kann unsere Einschätzung bestätigen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Iran koordiniert wurde, fast sicher unter der Leitung der Islamischen Revolutionsgarde Irans", sagte Burnham am Montag im Parlament in London.