Drei junge Klimaaktivisten in München nach Straßenblockade verwarnt

Pallade Veneta - Drei junge Klimaaktivisten in München nach Straßenblockade verwarnt

POLITIK 16.09.2022

Drei junge Klimaaktivisten in München nach Straßenblockade verwarnt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Zwei Aktivistinnen und ein Aktivist der Gruppe Letzte Generation sind wegen einer Straßenblockade vom Amtsgericht München verwarnt worden. Die drei Heranwachsenden seien der Nötigung schuldig, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Es sei Jugendstrafrecht angewandt worden. Heranwachsende sind im deutschen Recht Menschen ab 18, aber unter 21 Jahren. Bei ihnen kann entweder das Jugend- oder das Erwachsenenstrafrecht angewandt werden.

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Die drei hatten eine Straße blockiert, um auf die Klimaerwärmung aufmerksam zu machen, und sich dabei teils festgeklebt. Im bundesweit ersten Prozess im Zusammenhang mit Blockadeaktionen der Gruppe Letzte Generation hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Ende August einen Klimaaktivisten zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt.

C.Conti--PV

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.