Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Pallade Veneta - Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

POLITIK 13.10.2026

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Textgröße ändern:

Er wolle sich "mit aller Kraft dafür einsetzen", die Reform umzusetzen. Sobald sich die Koalition auf alle noch offenen Fragen bei der Alterssicherung geeinigt habe, würden "zügig, aber gründlich" die entsprechenden Gesetzestexte auf den Weg gebracht. Schweitzer löst die SPD-Politikerin Bärbel Bas ab, die am Montag als Bundesministerin und Parteichefin zurückgetreten war. Ihr Haus erarbeitet die Rentenreform, bei der noch einige Punkte offen sind.

Schweitzer dankte Bas für ihre Arbeit und sagte, sie habe ihr Ministerium "hervorragend aufgestellt". Die dortigen Mitarbeitenden seien "sehr motiviert" und bekämen einen "genauso motivierten zukünftigen Minister". Schweitzer erhält am Nachmittag (17.00 Uhr) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde. Seine Vorgängerin Bas wird gleichzeitig entlassen.

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident sagte weiter, er bringe "einiges an Erfahrung" für die Arbeit in einer Koalition mit. "Ich habe sie verhandelt, habe sie geführt, habe in ihnen gewirkt. Ich weiß, wie man in Koalitionen gut zusammenarbeitet." Ohnehin könne "so ein bisschen Rheinland-Pfalz in Berlin" nicht schaden, sagte er. "Wir wissen auch, wie man ordentlich miteinander umgeht."

Bas hatte ihren Rückzug mit der Trauer um ihre Stieftochter begründet, aber auch mit Angriffen auf sie, auch aus der Union. Sie war jüngst politisch unter Druck geraten, weil der Rentenentwurf und auch der abschließende Gesetzestext zur Arbeitsmarktflexibilisierung noch nicht vorliegen.

M.Romero--PV

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.

Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.

Elf Vermisste nach erneutem Angriff auf Schiffe vor Bulgariens Küste

Nach neuen Angriffen auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste werden elf Besatzungsmitglieder vermisst. Eines der Schiffe sei gesunken, teilten die bulgarischen Behörden am Dienstag mit. Ein ukrainisches Frachtschiff wurde nach Angaben des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew von drei Drohnen getroffen. Er vermute Russland hinter dem Vorfall, sagte er. Die EU und die Ukraine verurteilten die Angriffe. Die Nato kündigte eine mögliche Anpassung ihrer Verteidigungsmaßnahmen an.

SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende - Klingbeil legt sich nicht fest

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas läuft in der SPD die Debatte über eine Neubesetzung des Parteivorsitzes. Mehrere Namen kursierten am Dienstag, offizielle Bewerbungen gab es aber noch nicht. Auch der verbliebene Ko-Partei-Chef Lars Klingbeil ließ offen, ob er erneut für den Posten in der Doppelspitze kandidiert. Aus den Ländern kamen auch Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.