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Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf

POLITIK 10.02.2022

Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf

Bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israelis und Palästinenser zum Dialog aufgerufen. Deutschland werde alles dafür tun, dass die "israelischen und palästinensischen Vertreter wieder an den Dialogtisch kommen", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Rijad al-Maliki am Donnerstagabend. Sie warb für die Zweistaatenlösung als "einzige Option" für Frieden und Sicherheit in der Region.

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Es habe in letzter Zeit einige Annäherungsschritte gegeben, "die Eiszeit der letzten Jahre scheint ein bisschen überwunden", sagte Baerbock. Gegenseitiges Vertrauen sei das wirksamste Mittel gegen das erneute Aufflammen von Hass und Gewalt. Die Menschen "brauchen endlich wieder einen politischen Prozess", forderte Baerbock in Ramallah und bot die Unterstützung Deutschlands bei der Vermittlung für neue Verhandlungen an.

Nach ihrem Besuch am Vormittag in Jerusalem sprach sie auch das Thema Menschenrechte an. Diese seien "unteilbar, wir nehmen da kein Blatt vor den Mund". Deswegen sei auch Deutschlands "Haltung zum völkerrechtswidrigen Siedlungsbau klar", sagte die Ministerin in Richtung Israel.

Dort war sie am Morgen zu Gesprächen mit Außenminister Jair Lapid zusammengekommen. In Ramallah traf sie auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Am Freitag reist Baerbock weiter nach Jordanien, letzte Station ihrer Nahost-Reise ist am Samstag Ägypten.

A.Fallone--PV

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht ihre Partei gerade in der Krise. "Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte", sagte Wagenknecht am Samstag beim Bundesparteitag in Magdeburg. Das BSW durchlebe "gerade kritische Zeiten". Parteineugründungen hätten es in der Bundesregierung schwer, betonte die 56-Jährige. "Dass wir auf unserem Weg Fehler gemacht haben, war kaum vermeidbar."

Merz zu Beginn von Nahost-Reise in Jordanien eingetroffen

Zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise seit Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jordanien eingetroffen. Der jordanische König Abdullah II. empfing den Kanzler am Samstag in seiner privaten Residenz in der Hafenstadt Akaba am Roten Meer zu einem Gespräch unter vier Augen. Später sollte ein Abendessen in größerem Kreis folgen. Noch am Abend wollte Merz weiter nach Jerusalem reisen, wo ein Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog auf dem Programm stand.

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Neuer Name und neue Führung - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei seinem dritten Bundesparteitag grundlegende Beschlüsse treffen. Es stünden "wichtige Entscheidungen für unsere immer noch junge Partei an", sagte Generalsekretär Christian Leye am Samstag in Magdeburg zu Beginn des zweitägigen Kongresses. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Parteivorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi.

DOSB-Präsidium erhält ab 2027 Vergütung

Die Präsidiumsmitglieder des Deutschen Olympischen Sportbundes erhalten ab dem 1. Januar 2027 eine Vergütung. Einem entsprechenden Antrag wurde bei der Mitgliederversammlung des DOSB in Frankfurt mit 90 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Damit stehen ab dem übernächsten Jahr dem Präsidenten - derzeit Thomas Weikert - 2000 Euro und den weiteren Präsidiumsmitgliedern jeweils 1000 Euro monatliche Aufwandsentschädigung zu.

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