Migranten ziehen von Ferieninsel Martha's Vineyard auf Militärstützpunkt um

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Migranten ziehen von Ferieninsel Martha's Vineyard auf Militärstützpunkt um

POLITIK 16.09.2022

Migranten ziehen von Ferieninsel Martha's Vineyard auf Militärstützpunkt um / Foto: Stefani Reynolds - AFP

Der US-Bundesstaat Massachusetts hat rund 50 Migranten, die von einem republikanischen Gouverneur auf die noble Ferieninsel Martha's Vineyard geschickt wurden, auf einem Militärstützpunkt untergebracht. Wie Gouverneur Charlie Baker am Freitag mitteilte, kann die Insel trotz großer Hilfsbereitschaft der Bevölkerung keine geeigneten Unterkünfte für die Migranten bereitstellen. Seine Regierung bot den Migranten daher an, sie auf die nahegelegene Joint Base Cape Cod zu bringen. Wie US-Medien berichteten, haben die Migranten die Insel bereits verlassen.

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Weniger als zwei Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November hatten Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis und sein texanischer Kollege Greg Abbott diese Woche Flugzeuge und Busse gechartert, um Migranten auf die Ferieninsel Martha's Vineyard und nach Washington zu bringen.

Auf der Insel Martha's Vineyard, die eine Hochburg der Demokraten und ein beliebter Urlaubsort für die politische Elite der USA ist, waren am Mittwoch zwei Flugzeuge mit etwa 50 Migranten gelandet, darunter auch einige Kinder. In Washington luden Busse am Donnerstag dutzende Migranten vor dem Haus von Vizepräsidentin Kamala Harris ab, die von Präsident Joe Biden mit der Migrationspolitik betraut worden ist.

Hinter den Flügen nach Martha's Vineyard steckte Floridas Gouverneur DeSantis, der der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei der Wahl 2024 gehandelt wird. Abbott schickte nach eigenen Angaben die Busse nach Washington los.

Die oppositionellen Republikaner werfen Präsident Biden seit Monaten vor, in der Migrationspolitik und bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko einen zu laxen Kurs zu fahren - und nutzen das Thema auch im Wahlkampf. Die Republikaner hoffen, den Demokraten bei den Wahlen im November ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus abnehmen zu können. Auch in einigen Bundesstaaten wird neu gewählt - Abbott und DeSantis kämpfen beide um ihre Wiederwahl.

Die US-Regierung hatte die Aktionen am Donnerstag als "grausam" und "unmenschlich" veurteilt. Migranten für Wahlkampfzwecke zu benutzen, sei eine Schande, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Der Politiker Julian Cyr, der für die Demokraten im Senat von Massachusetts sitzt, forderte Ermittlungen. Ob die Aktionen rechtlich als Menschenhandel einzustufen seien, müsse überprüft werden, sagte er im Lokalfernsehen. Die "moralische Schwelle zum Menschenhandel" sei jedenfalls erreicht.

D.Vanacore--PV

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