Bosnischer Serbenführer für Verlängerung von EU-Friedensmission

Pallade Veneta - Bosnischer Serbenführer für Verlängerung von EU-Friedensmission

POLITIK 17.09.2022

Bosnischer Serbenführer für Verlängerung von EU-Friedensmission / Foto: ELVIS BARUKCIC - AFP/Archiv

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik befürwortet die Fortsetzung der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina. Bei Kreml-Chef Wladimir Putin werde er sich dafür einsetzen, dass Russland bei der UNO die Verlängerung der europäischen Mission ermöglicht, sagte Dodik am Freitag bei einem Besuch in Belgrad. Durch die Verlängerung von Eufor Althea solle verhindert werden, dass die EU-Mission durch eine Nato-Mission abgelöst werde, argumentierte der Serbenchef.

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Mehre bosnische Medien hatten zuvor berichtet, dass die Nato eine Mission nach Bosnien-Herzegowina entsenden würde, sollte das UN-Mandat der EU-geführten Mission nicht verlängert werden. Das derzeitige Mandat von Eufor Althea läuft am 3. November aus. Es muss jährlich vom UN-Sicherheitsrat erneuert werden, in dem Russland ein Vetorecht hat.

Dodik will das Thema bei einem für Dienstag geplanten Treffen mit Putin in Moskau zur Sprache bringen. Der bosnische Serbenführer unterhält enge Beziehungen zum russischen Staatschef. Im April hatte US-Außenminister Antony Blinken gesagt, dass westliche Staaten nach einer alternativen Lösung für den Fall suchten, dass Russland die Verlängerung der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina blockiere.

Aufgabe der seit 2004 bestehenden EU-Mission ist es, die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995 zu überwachen, durch das der bosnische Bürgerkrieg beendet worden war. Zuvor war die Einhaltung des Abkommens von einer Nato-geführten Mission kontrolliert worden.

Die Bundesregierung beschloss im vergangenen Juni, dass die Bundeswehr erstmals seit rund zehn Jahren wieder nach Bosnien zurückkehrt. Dies wurde dann im Juli vom Bundestag gebilligt. Die deutsche Mandatsobergrenze für die Beteiligung an Eufor Althea liegt bei 50 Soldatinnen und Soldaten. An der Mission sind insgesamt rund 2000 Soldaten aus mehr als 20 Staaten beteiligt.

U.Paccione--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

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