Pallade Veneta - Linken-Vorsitzende Schwerdtner bedauert Sondierungsstopp in Berlin

Schwerdtner verteidigte die Erklärung, die alle Linken-Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnet hatten. Die vorherige gemeinsame Vereinbarung mit SPD und Grünen zum Existenzrecht Israels sei dadurch nicht aufgeweicht worden. Alle Abgeordneten der Linkenfraktion hätten diese Vereinbarung damit erneut unterschrieben. "Mehr kann man bei aller Liebe nicht machen", sagte Schwerdtner.

Die Linke werde niemanden auf Wunsch anderer Parteien aus der Fraktion ausschließen, sagte Schwerdtner mit Blick auf die Aufnahme der wegen angeblich israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Berliner Linkenfraktion. Schwerdtner selbst greife auch nicht in die Regeln anderer Parteien ein.

Der am Dienstag beschlossene Text sei "praktisch deckungsgleich" mit der Vereinbarung zwischen Linken, SPD und Grünen. Der Schutz jüdischen Lebens habe für ihre Partei Priorität. Das Existenzrecht gelte für Israel und Palästina. "Es kann nur einen Frieden im Nahen Osten geben, wenn beide Staaten nebeneinander existieren in einer Zwei-Staaten-Lösung", fügte Schwerdtner hinzu.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Mehreren ihrer Politiker in Berlin werden Antisemitismus und Clankontakte vorgeworfen. Am Donnerstag einigte sich die Partei mit SPD und Grünen auf Sondierungsgespräche. Die drei Parteien schlossen zugleich eine gemeinsame Grundsatzvereinbarung, die das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" festschreibt und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigt. Am Dienstagabend wurden die Sondierungsgespräche unterbrochen.

D.Bruno--PV