Heil kündigt für Betriebe handhabbare Lösungen für Arbeitszeiterfassung an

Pallade Veneta - Heil kündigt für Betriebe handhabbare Lösungen für Arbeitszeiterfassung an

POLITIK 17.09.2022

Heil kündigt für Betriebe handhabbare Lösungen für Arbeitszeiterfassung an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung Lösungen angekündigt, die in der betrieblichen Wirklichkeit handhabbar seien. "Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, das sehr weitreichende Folgen hat", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Welche Konsequenzen sich daraus für den Gesetzgeber ergeben, prüfen wir gerade." Danach werde er Vorschläge für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung machen.

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"Ich werde Vorschläge machen, die Flexibilität ermöglichen und die praxisnah sind", sagte Heil. Es gehe darum, zu verhindern, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgebeutet werden oder sich selbst ausbeuten und damit ihre Gesundheit gefährden. "Aber keine Angst: Wir werden vernünftige Lösungen finden, die in der betrieblichen Wirklichkeit handhabbar sind."

Das Bundesarbeitsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass in Deutschland für Arbeitgeber eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit der Beschäftigten besteht.

R.Zarlengo--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

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