Heil kündigt für Betriebe handhabbare Lösungen für Arbeitszeiterfassung an

Pallade Veneta - Heil kündigt für Betriebe handhabbare Lösungen für Arbeitszeiterfassung an

POLITIK 17.09.2022

Heil kündigt für Betriebe handhabbare Lösungen für Arbeitszeiterfassung an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung Lösungen angekündigt, die in der betrieblichen Wirklichkeit handhabbar seien. "Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, das sehr weitreichende Folgen hat", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Welche Konsequenzen sich daraus für den Gesetzgeber ergeben, prüfen wir gerade." Danach werde er Vorschläge für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung machen.

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"Ich werde Vorschläge machen, die Flexibilität ermöglichen und die praxisnah sind", sagte Heil. Es gehe darum, zu verhindern, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgebeutet werden oder sich selbst ausbeuten und damit ihre Gesundheit gefährden. "Aber keine Angst: Wir werden vernünftige Lösungen finden, die in der betrieblichen Wirklichkeit handhabbar sind."

Das Bundesarbeitsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass in Deutschland für Arbeitgeber eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit der Beschäftigten besteht.

R.Zarlengo--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

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