Pallade Veneta - Verstöße gegen Geldwäschegesetze: Bank of America muss Milliardenstrafe zahlen

Verstöße gegen Geldwäschegesetze: Bank of America muss Milliardenstrafe zahlen


Verstöße gegen Geldwäschegesetze: Bank of America muss Milliardenstrafe zahlen
Verstöße gegen Geldwäschegesetze: Bank of America muss Milliardenstrafe zahlen / Foto: Alastair Pike - AFP/Archiv

Das US-Finanzministerium hat der Bank of America eine Milliardenstrafe aufgebrummt. Grund seien "Verstöße gegen Geldwäschebekämpfungs- und Sanktionsgesetze", erklärte das Ministerium am Dienstag zur Begründung. Die zweitgrößte Bank des Landes habe es versäumt, "verdächtige Transaktionen" im Wert von mehr als fünf Milliarden Dollar ordnungsgemäß zu melden. Einige der Transaktionen hätten auf "chinesische Geldwäschernetzwerke" sowie illegale Finanzgeschäfte im Bereich der südwestlichen US-Grenze hingedeutet.

Textgröße ändern:

Die Höhe der Strafe beläuft sich demnach auf insgesamt 1,2 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro). Darin enthalten ist auch eine Summe von 750 Millionen Dollar, die vom mit der Bankenüberwachung betrauten Office of the Comptroller of the Currency (OCC) verhängt wurde.

Darüber hinaus gab das dem Finanzministerium unterstehende Office of Foreign Assets Control (Ofac) einen Vergleich in Höhe von 11,6 Millionen Dollar mit der Bank wegen "offensichtlicher Verstöße gegen zahlreiche Sanktionsprogramme, unter anderem in Bezug auf den Iran, Russland, Drogen und den globalen Terrorismus" bekannt.

"Die heutigen Maßnahmen senden eine klare Botschaft, dass selbst die größten Finanzinstitute nicht über dem Gesetz stehen", erklärte US-Finanzminister Scott Bessent. "Wenn eine Bank dieser Größe ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Einhaltung von Sanktionen nicht nachkommt, reichen die Folgen weit über ihre eigenen Mauern hinaus und setzen das gesamte US-Finanzsystem erheblichen Risiken durch illegale Finanzgeschäfte aus."

Die Strafe wurde nur einen Tag vor der Veröffentlichung der Quartalsergebnisse der Bank veröffentlicht. Ein Sprecher des Finanzinstituts erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass der Gewinn pro Aktie angesichts der Strafsumme von 1,2 Milliarden Dollar voraussichtlich um 17 Cent geschmälert werde. Zugleich bekräftigte er, dass die Bank fest entschlossen sei, die beanstandeten Probleme zu beheben. Die Bank of America werde die Behörden weiterhin "bei Tausenden von Ermittlungen unterstützen und jedes Jahr Hunderttausende von Verdachtsmeldungen einreichen", erklärte er zudem.

An den Finanzmärkten geriet die Aktie der Bank dennoch unter Druck: Nach der Ankündigung des Finanzministeriums gab sie im nachbörslichen Handel zwischenzeitlich um rund 2,6 Prozent nach.

B.Cretella--PV

Empfohlen

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.

Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen

Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden.

CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. "Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD fortzuführen. Die Linke betonte wiederum, ihre Tür stehe offen.

Textgröße ändern: