EU-Ratspräsidentschaft fordert Kriegsverbrecher-Tribunal zur Ukraine

Pallade Veneta - EU-Ratspräsidentschaft fordert Kriegsverbrecher-Tribunal zur Ukraine

POLITIK 17.09.2022

EU-Ratspräsidentschaft fordert Kriegsverbrecher-Tribunal zur Ukraine / Foto: SERGEY BOBOK - AFP

Nach der Entdeckung von hunderten Gräbern in zurückeroberten Gebieten in der Ukraine hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Einsetzung eines internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals zur Ukraine gefordert. "Im 21. Jahrhundert sind solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich", erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Samstag im Online-Dienst Twitter. "Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen. Wir setzen uns für die Bestrafung aller Kriegsverbrecher ein."

Textgröße ändern:

Lipavsky hob hervor: "Ich rufe zur raschen Einsetzung eines speziellen internationalen Tribunals auf, das die Verbrechen verfolgt." Nach Angaben von Ermittlern hatten einige der in den rund 450 Gräbern bei der ostukrainischen Stadt Isjum gefundenen Leichen die Hände auf dem Rücken zusammengebunden. Viele sollen auch gefoltert worden sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Isjum mit den Städten Butscha und Mariupol verglichen, die zu Symbolen für die Gräueltaten der russischen Invasoren in der Ukraine geworden sind. Am Freitag kommentierte Selenskyj die Funde in Isjum mit den Worten: "Russland hinterlässt nur Tod und Leid. Mörder. Folterknechte."

Isjum ist eine der größten Städte, die bei der aktuellen Gegenoffensive der Ukraine im Osten des Landes von den russischen Truppen zurückerobert wurde. Nach den Geländegewinnen der Ukrainer in der Region Charkiw waren die russischen Truppen dort überstürzt aus den Gebieten um Balaklija und Isjum abgezogen.

H.Ercolani--PV

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.

Tausende bei Abschlusskundgebungen von Lula und Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien sind am Samstag tausende Anhänger beider Kandidaten auf die Straße gegangen. Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva fuhr am berühmten Strand von Copacabana in Rio de Janeiro auf der Ladefläche eines Lastwagens durch eine riesige Menge seiner Anhänger. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro scharte in Belo Horizonte, der Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaats Minas Gerais, tausende Anhänger um sich.

Demonstration gegen Netanjahu in Tel Aviv drei Tage vor Parlamentswahl

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Israel haben in Tel Aviv tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Menschen folgten am Samstag einem Aufruf der Organisation Oktober-Rat, einer Gruppe von Angehörigen von Todesopfern und Geiseln des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Gruppe wirft der Netanjahu-Regierung vor, den Angriff der Islamisten nicht verhindert zu haben.

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.