Biden warnt Putin vor Einsatz von Chemie- und Atomwaffen

Pallade Veneta - Biden warnt Putin vor Einsatz von Chemie- und Atomwaffen

POLITIK 17.09.2022

Biden warnt Putin vor Einsatz von Chemie- und Atomwaffen / Foto: MANDEL NGAN - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat Kreml-Chef Wladimir Putin nach den russischen Verlusten im Ukraine-Krieg vor dem Einsatz von Chemie- oder taktischen Atomwaffen gewarnt. Das würde das Gesicht des Krieges verändern, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall gewesen sei, sagte Biden am Freitagabend (Ortszeit) dem Fernsehsender CBS. "Tun Sie es nicht, tun Sie es nicht, tun Sie es nicht", sagte Biden an Putin gerichtet.

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Moskau würde "noch mehr zum Außenseiter werden, mehr als jemals zuvor", sagte Biden in dem Interview weiter. Der US-Präsident kündigte in diesem Fall eine harte Reaktion Washingtons an.

Taktische Atomwaffen haben eine geringere Reichweite und eine deutlich geringere Sprengkraft als strategische Kernwaffen. Seit der Invasion der Ukraine hat Russland wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Die Ukraine hat bei einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen in den vergangenen Tagen große Erfolge im Osten des Landes erzielt. Putin erklärte hingegen, der Krieg gegen die Ukraine laufe nach Plan. "Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein", sagte er am Freitag. "Wir haben es nicht eilig."

R.Zarlengo--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.