Bundesbauministerin plädiert für stärkeren Mieterschutz bei Kündigungen

Pallade Veneta - Bundesbauministerin plädiert für stärkeren Mieterschutz bei Kündigungen

POLITIK 17.09.2022

Bundesbauministerin plädiert für stärkeren Mieterschutz bei Kündigungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plädiert für eine Ausweitung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern mit Zahlungsrückständen. Wer wegen solcher Rückstände von seinem Vermieter eine ordentliche Kündigung bekomme, solle diese durch nachträgliche Zahlungen aufheben können, sagte Geywitz der "Bild am Sonntag". Die fällige Summe solle bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden können, um die Kündigung ungültig zu machen.

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An Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) appellierte Geywitz, die Beschlüsse der Ampelkoalition zum dritten Entlastungspaket jetzt zügig umzusetzen. In dem Paket stehe "ganz eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden soll, dass Menschen ohne Strom und Gas dasitzen". Auch solle am sozialen Mietrecht gearbeitet werden. Sie gehe davon aus, dass Buschmann die entsprechenden Gesetzesänderungen "schon intensiv vorbereitet", sagte die SPD-Politikerin.

Das von den Regierungspartnern vor zwei Wochen vereinbarte Entlastungspaket hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, eine Strompreisbremse zur Senkung der Kosten für Haushalte und einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger vor.

B.Fortunato--PV

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.

Tausende bei Abschlusskundgebungen von Lula und Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien sind am Samstag tausende Anhänger beider Kandidaten auf die Straße gegangen. Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva fuhr am berühmten Strand von Copacabana in Rio de Janeiro auf der Ladefläche eines Lastwagens durch eine riesige Menge seiner Anhänger. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro scharte in Belo Horizonte, der Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaats Minas Gerais, tausende Anhänger um sich.

Demonstration gegen Netanjahu in Tel Aviv drei Tage vor Parlamentswahl

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Israel haben in Tel Aviv tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Menschen folgten am Samstag einem Aufruf der Organisation Oktober-Rat, einer Gruppe von Angehörigen von Todesopfern und Geiseln des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Gruppe wirft der Netanjahu-Regierung vor, den Angriff der Islamisten nicht verhindert zu haben.

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.