Drei Länder und Richterbund kritisieren Buschmanns Rechtsstaat-Pakt als unzureichend

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Drei Länder und Richterbund kritisieren Buschmanns Rechtsstaat-Pakt als unzureichend

POLITIK 18.09.2022

Drei Länder und Richterbund kritisieren Buschmanns Rechtsstaat-Pakt als unzureichend / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Deutsche Richterbund (DRB) und mehrere Bundesländer haben den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für die Digitalisierung der Justiz als nicht ausreichend kritisiert. Er greife zu kurz, um den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken - "ein neuer Pakt muss auch den wichtigen Baustein des zusätzlichen Personals umfassen, jetzt braucht es schnell weitere Verhandlungen", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Sonntag. Bayern, Hamburg und Niedersachsen übergaben Buschmann einen Brief mit gemeinsamen Forderungen.

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Der Bundesjustizminister hatte den Ländern am Freitag für das kommende Jahr 50 Millionen und insgesamt bis zu 200 Millionen Euro zugesagt, um ihre Justizbehörden digital besser auszustatten. Sein Ministerium werde einen "Pakt für den digitalen Rechtsstaat" auflegen, um gemeinsam mit den Ländern "Digitalisierungsprojekte zu verwirklichen und damit auch die Justizbehörden der Länder zu entlasten", schrieb er auf Twitter.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) kritisierte: "Ein digitaler Rechtsstaat ist mit diesem Angebot schlicht nicht zu bekommen." Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nannte die Summe "keineswegs angemessen". Weitere Gespräche müssten folgen, forderte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU).

Alle drei pochten auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung. Dieser sieht vor, den Pakt für den Rechtsstaat zu "verstetigen" und um einen Digitalpakt für die Justiz zu erweitern. Die Politikerinnen und der Politiker hatten Buschmann schon am Freitag ihre Forderungen übergeben, wie die drei Länder am Sonntag mitteilten.

Richterbund-Geschäftsführer Rebehn erklärte, nun müsse das Kanzleramt übernehmen und "den Bund-Länder-Konflikt durch eine verbindliche Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten lösen". Nur ein leistungsfähiger Rechtsstaat, "der seine wachsenden Aufgaben personell bewältigen kann und technisch nicht hinterherhinkt, wird dauerhaft hohe Akzeptanz und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern finden".

T.Galgano--PV

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