Nach Unterbrechung: Sondierungsgespräche in Berlin wieder angelaufen

Pallade Veneta - Nach Unterbrechung: Sondierungsgespräche in Berlin wieder angelaufen

POLITIK 15.10.2026

Nach Unterbrechung: Sondierungsgespräche in Berlin wieder angelaufen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Zwei Tage nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin haben Linke, Grüne und SPD am Donnerstag die Gespräche fortgesetzt. Vertreter der drei Parteien kamen am Vormittag in der Hauptstadt zusammen, wie eine Sprecherin der Grünen bestätigte.

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Grüne und SPD hatten die Gespräche mit den Linken am Dienstagabend vorübergehend ausgesetzt. Auslöser war eine offenbar unabgesprochene Erklärung zum Thema Antisemistismus, die von den Mitglieder der neu konstituierten Linksfraktion zuvor unterschrieben wurde - auch von der wegen ihrer Aussagen zu Israel umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde. Dies hatte für Irritationen gesorgt, weil auch die Verhandler von Linken, Grünen und SPD einige Tage zuvor eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus unterzeichnet hatten.

Am Mittwochabend erklärte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, die drei Parteien hätten sich darauf verständigt, dass die gemeinsame Erklärung trotz des neuen Linken-Papiers weiterhin gelte. Es solle sogar Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages werden.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei nach mehreren Vorgesprächen auf Sondierungen mit SPD und Grünen.

F.Amato--PV

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

Ministerin Bär verteidigt Bafög-Reform - Kritik an Umfang und Zeitplan

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Bafög-Reform gegen Kritik verteidigt, sie komme zu spät und bringe zu wenig Verbesserung. "Wir haben gut abgewogen für das richtige Maß in diesen Zeiten", sagte sie am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Mit der Novelle verbessere die Bundesregierung "das Angebot an junge Menschen, sich bestmöglich zu qualifizieren" und das dürfe am Geld nicht scheitern.

Entlastung für Notaufnahmen: Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Notaufnahmen und Rettungsdienste sollen entlastet, Patienten schneller an den richtigen Arzt vermittelt werden: Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Die Notaufnahmen könnten sich künftig "auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen", sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Während die Krankenkassen die Reform insgesamt begrüßten, sehen sie Patientenschützer kritisch.

Angriffe auf Saudi-Arabien: EU sagt Gipfel mit Golfstaaten ab

Nach den jüngsten Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien hat die EU ein für Oktober geplantes Gipfeltreffen mit dem Golfkooperationsrat auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein neuer Termin werde zu gegebener Zeit bekannt gegeben, teilte der Rat der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel mit. Es wäre das zweite Gipfeltreffen in diesem Format nach einem Treffen in Brüssel 2024 gewesen.