Biden bekräftigt Unterstützung Taiwans im Angriffsfall

Pallade Veneta - Biden bekräftigt Unterstützung Taiwans im Angriffsfall

POLITIK 19.09.2022

Biden bekräftigt Unterstützung Taiwans im Angriffsfall / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Joe Biden hat Taiwan erneut militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs zugesichert. Auf die Frage in einem Fernsehinterview des Senders CBS am Sonntag, ob die US-Streitkräfte Taiwan verteidigen würden, antwortete Biden: "Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie dagewesenen Angriff käme." Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte später jedoch, die Taiwan-Politik der US-Regierung habe sich nicht geändert.

Textgröße ändern:

Ähnlich hatte sich Biden bereits im Mai während eines Besuchs in Japan geäußert. Damals sagte er, die USA hätten "die Verpflichtung", Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Später betonte er, die US-Politik der "strategischen Zweideutigkeit" im Umgang mit China und Taiwan habe sich nicht geändert.

Die USA verfolgen seit langem in der Taiwan-Frage eine Linie der "strategischen Zweideutigkeit". Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

Biden habe schon im Mai in Tokio klargestellt, "dass sich unsere Taiwan-Politik nicht geändert hat", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Sonntag. "Das gilt weiterhin."

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA erkennen zwar seit 1979 die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an, unterstützen aber auch Taiwan.

I.Saccomanno--PV

Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.