Rhein: Entlastungspaket in "schlechtem und stillosen Verfahren" vorgestellt

Pallade Veneta - Rhein: Entlastungspaket in "schlechtem und stillosen Verfahren" vorgestellt

POLITIK 19.09.2022

Rhein: Entlastungspaket in "schlechtem und stillosen Verfahren" vorgestellt / Foto: Arne Dedert - POOL/AFP/Archiv

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das "schlechte und stillose Verfahren" kritisiert, mit dem die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt hat, ohne zuvor die Länder einzubeziehen. Im ZDF-"Morgenmagazin" fragte er am Montag, ob es sinnvoll sei, "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Paket zu verkünden, ohne geklärt zu haben, wer es zahlen soll?" Schon in den vergangenen Tagen hatten mehrere Länder gedroht, dem Paket im Bundesrat nicht zuzustimmen.

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Allein für Hessen machten die Kosten eine Milliarde Euro aus, sagte Rhein, der Haushalt sei aber schon verabschiedet und es gebe keine Spielräume. Er forderte, das Paket noch einmal aufzuschnüren.

Am 28. September will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder treffen, um über das Paket zu sprechen. Die Ampel-Koalition hatte es vor zwei Wochen vorgestellt. Insgesamt 65 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden, um Bürgern dabei zu helfen, die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern. Davon sollen die Länder nach eigenen Angaben 19 Milliarden Euro aufbringen.

Y.Destro--PV

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Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

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