Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Datensammeln von Facebook

Pallade Veneta - Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Datensammeln von Facebook

POLITIK 20.09.2022

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Datensammeln von Facebook / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit dem Datensammeln von Facebook. Das deutsche Bundeskartellamt verbot dem sozialen Netzwerk vor drei Jahren, Daten von anderen Internetseiten über den Nutzer ohne dessen Zustimmung einem Facebook-Konto zuzuordnen. Dagegen zog Facebook vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf.

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Dieses legte dem EuGH einige Fragen zu europäischen Regelungen vor. Unter anderem will es wissen, ob das Bundeskartellamt hier tätig werden durfte. Der zuständige Generalanwalt am EUGH legt nun sein juristisches Gutachten vor.

C.Grillo--PV

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

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