EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Frankreich

Pallade Veneta - EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Frankreich

POLITIK 20.09.2022

EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Frankreich / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die entsprechende Regelung ist vorerst ausgesetzt - sie sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten ihrer Nutzer ohne konkreten Anlass sammeln und einige Wochen speichern müssen. Dagegen klagten die Anbieter Telekom und Spacenet. (Az. C-793/19 und C-794/19)

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Das Bundesverwaltungsgericht legte die Sache dem EuGH vor. Dieser ließ Vorratsdatenspeicherung bisher nur sehr begrenzt und unter strengen Voraussetzungen zu. Am Dienstag entscheidet er auch über die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich zur Bekämpfung von Marktmissbrauch. Besonders die Bundesregierung dürfte das Urteil mit Spannung erwarten: Sie will die Speicherung von Kommunikationsdaten neu regeln, die drei Ampelparteien sind sich aber über das Vorgehen noch nicht einig.

O.Merendino--PV

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, sagte sie am Dienstag im NDR. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.

USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien "militärische Ziele" in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Dienstagmorgen, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die USA kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.

Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom

In der italienischen Hauptstadt Rom findet am Dienstag eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. Nach Angaben aus Beirut beginnen die zweitägigen Verhandlungen um 10.00 Uhr. Israel und der Libanon hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.

Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen am Dienstag in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren.