Entlastungspaket: Ramelow kritisiert Bund für Haltung gegenüber Ländern scharf

Pallade Veneta - Entlastungspaket: Ramelow kritisiert Bund für Haltung gegenüber Ländern scharf

POLITIK 20.09.2022

Entlastungspaket: Ramelow kritisiert Bund für Haltung gegenüber Ländern scharf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Umgang des Bundes mit den Ländern im Streit um das dritte Entlastungspaket scharf kritisiert. "Für mich gibt es faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns", sagte Ramelow dem Portal "Web.de News" am Dienstag. Der Bund greife ohne Absprache direkt in die Landeshaushalte ein. "Das ist wie ein Kellner, der kommt und die Rechnung präsentiert, ohne einen Service geleistet zu haben."

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Der Bund der Steuerzahler sieht hingegen die Länder in der Pflicht, sich an der Finanzierung des dritten Entlastungspaketes zu beteiligen. "Die aktuellen Krisen müssen gesamtstaatlich gemeistert werden, weshalb die Länder den Bund nicht allein lassen dürfen", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

15 von 16 Bundesländern hätten in diesem Sommer Haushaltsüberschüsse von zusammen knapp 27 Milliarden vorzuweisen, fügte Holznagel hinzu. Der Bund weise hingegen ein Haushaltsloch in Höhe von 66 Milliarden Euro auf.

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung umfasst insgesamt 65 Milliarden Euro und soll die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abfedern. Davon sollen die Länder nach eigenen Angaben 19 Milliarden Euro aufbringen. Mehrere Landesregierungen drohen mit einem Nein gegen das Paket im Bundesrat. Sie werfen der Ampel-Koalition vor, die milliardenschwere Länder-Beteiligung an den Kosten für die Entlastungsmaßnahmen ohne Rücksprache beschlossen zu haben.

T.Galgano--PV

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

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