Entlastungspaket: Ramelow kritisiert Bund für Haltung gegenüber Ländern scharf

Pallade Veneta - Entlastungspaket: Ramelow kritisiert Bund für Haltung gegenüber Ländern scharf

POLITIK 20.09.2022

Entlastungspaket: Ramelow kritisiert Bund für Haltung gegenüber Ländern scharf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Umgang des Bundes mit den Ländern im Streit um das dritte Entlastungspaket scharf kritisiert. "Für mich gibt es faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns", sagte Ramelow dem Portal "Web.de News" am Dienstag. Der Bund greife ohne Absprache direkt in die Landeshaushalte ein. "Das ist wie ein Kellner, der kommt und die Rechnung präsentiert, ohne einen Service geleistet zu haben."

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Der Bund der Steuerzahler sieht hingegen die Länder in der Pflicht, sich an der Finanzierung des dritten Entlastungspaketes zu beteiligen. "Die aktuellen Krisen müssen gesamtstaatlich gemeistert werden, weshalb die Länder den Bund nicht allein lassen dürfen", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

15 von 16 Bundesländern hätten in diesem Sommer Haushaltsüberschüsse von zusammen knapp 27 Milliarden vorzuweisen, fügte Holznagel hinzu. Der Bund weise hingegen ein Haushaltsloch in Höhe von 66 Milliarden Euro auf.

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung umfasst insgesamt 65 Milliarden Euro und soll die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abfedern. Davon sollen die Länder nach eigenen Angaben 19 Milliarden Euro aufbringen. Mehrere Landesregierungen drohen mit einem Nein gegen das Paket im Bundesrat. Sie werfen der Ampel-Koalition vor, die milliardenschwere Länder-Beteiligung an den Kosten für die Entlastungsmaßnahmen ohne Rücksprache beschlossen zu haben.

T.Galgano--PV

Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

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Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.