Truss verspricht weitere Militärhilfe für Ukraine

Pallade Veneta - Truss verspricht weitere Militärhilfe für Ukraine

POLITIK 20.09.2022

Truss verspricht weitere Militärhilfe für Ukraine / Foto: PHIL NOBLE - POOL/AFP

Die britische Premierministerin Liz Truss hat im Vorfeld der UN-Generaldebatte zusätzliche militärische Unterstützung in Milliardenhöhe für die Ukraine angekündigt. "Das Vereinigte Königreich wird weiter hinter euch stehen, bei jedem Schritt. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit", sagte Truss am Dienstag in Richtung Kiew vor Journalisten. Die Hilfe Londons an Kiew werde alleine in diesem Jahr mindestens die zugesagten 2,3 Milliarden Pfund (rund 2,62 Milliarden Euro) erreichen.

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Truss räumte zudem ein, dass ein Abschluss des von Großbritannien nach dem Brexit anvisierten Handelsabkommens mit den USA in den kommenden Jahren unwahrscheinlich sei. Es gebe derzeit "keine Verhandlungen" darüber mit Washington und sie erwarte nicht, dass diese "kurz- oder mittelfristig beginnen", sagte Truss weiter. Das Weiße Haus hatte sich unzufrieden über die harte Haltung Londons gegenüber der EU nach dem Austritt Londons unter anderem in der Nordirland-Frage gezeigt.

Die Reise zur UN-Generaldebatte ist der erste Auslandsbesuch für die am 6. September ins Amt eingeführte Truss. In New York soll Truss unter anderem den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen.

H.Ercolani--PV

Medien: Kanzleramt will Befugnisse des BND umfassend erweitern

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach einem Medienbericht umfassend erweitern. Wie ein Rechercheverbund aus den Sendern WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichtete, sollen dabei unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberangriffen gegen Deutschland sollen dem Auslandsgeheimdienst demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden.

Trump: Brauche Kongress für Angriffe auf Venezuela nicht

US-Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. "Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache", sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. "Ich muss es ihnen nicht sagen."

Putin hält übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.

Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.