Scholz verurteilt "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel

Pallade Veneta - Scholz verurteilt "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel

POLITIK 20.09.2022

Scholz verurteilt "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel / Foto: Yuki IWAMURA - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den pro-russischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Sie seien "nicht gedeckt" "vom Völkerrecht und von den Verständigungen die die Weltgemeinschaft gefunden hat".

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Scholz sprach von dem "Versuch einer imperialistischen Aggression", die durch die Abstimmungen "verbrämt werden" solle.

Die pro-russischen Behörden in den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja hatten angesichts der ukrainischen Gegenoffensive am Dienstag Referenden über einen Anschluss an Russland angekündigt, die am Freitag beginnen sollen. Die Ukraine erklärte daraufhin, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Der Anschluss der ukrainischen Gebiete an Russland würde Moskau eine Rechtfertigung für weitere militärische Schritte geben - der Kreml könnte dann sagen, er verteidige sein eigenes Staatsgebiet gegen die ukrainischen Streitkräfte.

2014 hatte Russland bereits die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Vorangegangen war ein von Kiew und dem Westen kritisiertes Referendum.

A.Fallone--PV

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

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