Pläne von Rot-Grün-Rot in Berlin: Scharfe Kritik der Union - SPD im Bund uneins
Ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Linken in Berlin stößt in der Bundespolitik weiter auf teils große Vorbehalte. Führende Unions-Politiker kritisierten insbesondere die Pläne von Linken, Grünen und SPD zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Auch der Umgang der Linken mit Antisemitismus sorgt weiter für Skepsis. Die SPD zeigte sich uneins beim Umgang mit der Berliner Linken.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen - unter anderem mit dem Plan, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Am Samstag einigte sich die Partei mit Grünen und SPD in den Sondierungsgesprächen.
In einer möglichen Koalition wollen sie sehr große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden. Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien.
Nun müssen die Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der Berliner SPD-Landesvorstand und ein kleiner Parteitag der Grünen wollten dies noch am Montag tun, bei den Linken soll ein Landesparteitag Ende Oktober entscheiden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte die Vergesellschaftungspläne scharf. Sie sehe "ganz klar eine Gefahr für den Standort, der weit über Berlin hinausgeht", sagte sie in Berlin. Sie warf der Linken zudem vor, "manifesten Antisemitismus" in ihren Reihen zu dulden.
"Mit einer solchen Partei kann man nicht zusammenarbeiten", sagte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei in der ARD-Sendung "Caren Miosga" zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Berliner Linken. Mit Blick auf die Wohnungspolitik warnte auch er vor negativen Folgen: "Das Dümmste ist es, Geld auszugeben für Wohnungen, die es heute schon gibt, und dafür zu sorgen, dass niemand mehr in dieser Stadt investiert."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sah durch mögliche rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin den Koalitionsvertrag auf Bundesebene verletzt, der jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Parteien ausschließt. Die SPD in Berlin habe "diesen Pfad nun leider verlassen", indem sie "ohne Not eine Partei des Judenhasses, der Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit" an die Macht bringe, sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal Politico.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, brachte ein Abschneiden einer Linken-geführten Regierung von sensiblen Informationen zur organisierten Kriminalität ins Gespräch. In diesem Fall müsse für Berlin gelten, "was für Sachsen-Anhalt unter der AfD gilt", sagte Throm dem "Tagesspiegel".
SPD und Linke verwahrten sich gegen eine Gleichsetzung von Linken und der in Teilen rechtsextremen AfD. Wer "im Angesicht der Gefahr durch echte Verfassungsfeinde" AfD und Linke gleichsetze, offenbare "seine eigene Orientierungslosigkeit", sagte auch Grünen-Ko-Chef Felix Banaszak der "Rheinischen Post".
Die SPD brauche "keine Belehrung" von außen, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin. Die Genossinnen und Genossen in Berlin könnten über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen "eigenverantwortlich entscheiden". Er nahm zugleich die Berliner Linke in die Pflicht, sich nun auch an die Sondierungs-Vereinbarungen zu halten.
Ein klares Nein zu Rot-Grün-Rot in Berlin kam hingegen aus Teilen der SPD im Bundestag. 20 Abgeordnete warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei. Die "wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte" im Berliner Linken-Landesverband begründeten "erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch dass "Akteure aus dem Umfeld organisierter Kriminalität oder terroristische Organisationen politischen Zugang" gewinnen könnten, beschädige Vertrauen.
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte in der ARD, die SPD müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite. Er habe "erhebliche Zweifel".
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) sprach hingegen in der ARD von einer Chance für Berlin. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hätten die Berlinerinnen und Berliner klar gemacht, dass sie sich einen Politikwechsel wünschen.
Y.Destro--PV
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