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Bundesregierung rechnet mit weiterem Anstieg der Corona-Infektionszahlen

POLITIK 19.01.2022

Bundesregierung rechnet mit weiterem Anstieg der Corona-Infektionszahlen

Mit mehr als 100.000 gemeldeten Fällen hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland einen neuen Tages-Höchstwert erreicht - und die Bundesregierung erwartet eine weitere Steigerung. In Deutschland sei es zwar gelungen, den Höhepunkt der durch die Omikron-Variante verursachten Infektionen im Vergleich zu anderen Ländern "etwas nach hinten zu ziehen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Höhepunkt sei aber noch nicht erreicht.

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Das Ministerium rechnet nach Angaben des Sprechers zudem damit, dass die Zahl der coronabedingten Krankenhauseinweisungen und die Aufnahmen in die Intensivstationen wieder steigen wird. Er verwies auf Erfahrungen mit der Omikronwelle in den USA. "Das lässt vermuten, dass es mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf das Gesundheitssystem hat", sagte der Sprecher. Die aktuellen Ansteckungszahlen nannte er "Besorgnis erregend".

Mit Unverständnis reagierte das Ministerium auf Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Impfpflicht; deren Chef Andreas Gassen hatte zuvor der "Bild" gesagt, die Kassenärzte lehnten es ab, "eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren".

"Die Äußerungen von Herrn Gassen sind zumindest unverständlich", sagte dazu der Ministeriumssprecher. Derzeit stehe noch gar nicht fest, wie eine Impflicht genau ausgestaltet werde, sagte er - und fügte hinzu: "Von Zwangsimpfungen in Praxen habe ich noch nichts gehört."

H.Ercolani--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

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