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Bundesregierung rechnet mit weiterem Anstieg der Corona-Infektionszahlen

POLITIK 19.01.2022

Bundesregierung rechnet mit weiterem Anstieg der Corona-Infektionszahlen

Mit mehr als 100.000 gemeldeten Fällen hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland einen neuen Tages-Höchstwert erreicht - und die Bundesregierung erwartet eine weitere Steigerung. In Deutschland sei es zwar gelungen, den Höhepunkt der durch die Omikron-Variante verursachten Infektionen im Vergleich zu anderen Ländern "etwas nach hinten zu ziehen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Höhepunkt sei aber noch nicht erreicht.

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Das Ministerium rechnet nach Angaben des Sprechers zudem damit, dass die Zahl der coronabedingten Krankenhauseinweisungen und die Aufnahmen in die Intensivstationen wieder steigen wird. Er verwies auf Erfahrungen mit der Omikronwelle in den USA. "Das lässt vermuten, dass es mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf das Gesundheitssystem hat", sagte der Sprecher. Die aktuellen Ansteckungszahlen nannte er "Besorgnis erregend".

Mit Unverständnis reagierte das Ministerium auf Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Impfpflicht; deren Chef Andreas Gassen hatte zuvor der "Bild" gesagt, die Kassenärzte lehnten es ab, "eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren".

"Die Äußerungen von Herrn Gassen sind zumindest unverständlich", sagte dazu der Ministeriumssprecher. Derzeit stehe noch gar nicht fest, wie eine Impflicht genau ausgestaltet werde, sagte er - und fügte hinzu: "Von Zwangsimpfungen in Praxen habe ich noch nichts gehört."

H.Ercolani--PV

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.

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