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Bundesregierung rechnet mit weiterem Anstieg der Corona-Infektionszahlen

POLITIK 19.01.2022

Bundesregierung rechnet mit weiterem Anstieg der Corona-Infektionszahlen

Mit mehr als 100.000 gemeldeten Fällen hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland einen neuen Tages-Höchstwert erreicht - und die Bundesregierung erwartet eine weitere Steigerung. In Deutschland sei es zwar gelungen, den Höhepunkt der durch die Omikron-Variante verursachten Infektionen im Vergleich zu anderen Ländern "etwas nach hinten zu ziehen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Höhepunkt sei aber noch nicht erreicht.

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Das Ministerium rechnet nach Angaben des Sprechers zudem damit, dass die Zahl der coronabedingten Krankenhauseinweisungen und die Aufnahmen in die Intensivstationen wieder steigen wird. Er verwies auf Erfahrungen mit der Omikronwelle in den USA. "Das lässt vermuten, dass es mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf das Gesundheitssystem hat", sagte der Sprecher. Die aktuellen Ansteckungszahlen nannte er "Besorgnis erregend".

Mit Unverständnis reagierte das Ministerium auf Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Impfpflicht; deren Chef Andreas Gassen hatte zuvor der "Bild" gesagt, die Kassenärzte lehnten es ab, "eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren".

"Die Äußerungen von Herrn Gassen sind zumindest unverständlich", sagte dazu der Ministeriumssprecher. Derzeit stehe noch gar nicht fest, wie eine Impflicht genau ausgestaltet werde, sagte er - und fügte hinzu: "Von Zwangsimpfungen in Praxen habe ich noch nichts gehört."

H.Ercolani--PV

Forschungsministerin Bär (CSU) in Aachen mit Karnevalspreis ausgezeichnet

Der Aachener Karnevalsverein (AKV) hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. Bär erhielt den Karnevalspreis am Samstag bei einer Festsitzung in Aachen, wie der AKV auf seiner Facebookseite mitteilte. Sie folgt damit auf ihren Kabinettskollegen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der im Vorjahr damit geehrt wurde.

Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, während die Folgen der Entscheidung zunächst unklar blieben. Der Schritt sei eine Reaktion auf die vor wenigen Tagen von der EU getroffene Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

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Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.

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