Bundestag berät über Folgen der Energiekrise für Unternehmen

Pallade Veneta - Bundestag berät über Folgen der Energiekrise für Unternehmen

POLITIK 21.09.2022

Bundestag berät über Folgen der Energiekrise für Unternehmen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) mit den wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Die Unionsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Pleitewelle verhindern" beantragt. Ebenfalls auf Antrag der Union befasst sich das Parlament mit der Forderung nach einer Fortsetzung des Bundesprogramms für Sprach-Kitas.

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Zum Auftakt der Sitzung stellt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Fragen der Abgeordneten. Außerdem geht es um steuerrechtl+iche Regelungen zu einer Einkünfte-Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen.

Z.Ottaviano--PV

Französische Kulturministerin Dati bleibt trotz Korruptions-Ermittlungen im Amt

Sie hat gerade eine Hausdurchsuchung hinter sich und einen Prozess vor sich: Ungeachtet ihrer juristischen Scherereien kann die französische Kulturministerin Rachida Dati weiter im Amt bleiben. Dati habe "stets ihre Unschuld beteuert", sagte Regierungssprecherin Maud Brégeon am Freitag dem Sender RTL. "Sie hat ihren Platz in der Regierung", fügte sie hinzu.

Australien kündigt nach Anschlag in Sydney Waffenrückkaufaktion an

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier in Sydney hat Australiens Premierminister Anthony Albanese eine Aktion zum Rückkauf von Waffen angekündigt. Australien werde Waffenbesitzer dafür bezahlen, dass sie "überschüssige, neu verbotene und illegale Schusswaffen" abgeben, sagte Albanese am Freitag. Unterdessen gedachten hunderte Menschen am berühmten Bondi Beach, dem Ort des Anschlags, der Opfer.

Wegner neun Jahre nach Anschlag an Breitscheidplatz: "Werden niemals vergessen"

Zum neunten Jahrestag des Lastwagenanschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), an die Opfer erinnert. "Wir werden diese Menschen niemals vergessen", erklärte Wegner im Vorfeld des jährlichen Gedenkens am Freitagabend in der Bundeshauptstadt. "Der Terroranschlag muss uns immer eine Mahnung sein."

Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

Vor der Abstimmung im Bundesrat zum neuen Wehrdienst hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Ablehnung bekräftigt. "Die verpflichtende Musterung ist der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür", sagte Schwerdtner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Denn schon jetzt sei klar, "dass sich nicht ausreichend Freiwillige melden."