Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr

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Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr

POLITIK 20.10.2026

Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr / Foto: Ronny Hartmann - AFP

Die ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler (Grüne) sieht das Vorhaben von Linken, Grünen und SPD in Berlin kritisch, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. "Mich hat die Entscheidung alarmiert, in den Schulen keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zuzulassen", sagte Birthler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Das ist eine Festlegung, die sehr viel weitreichender ist, als es auf den ersten Blick scheint."

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Die Entscheidung stehe offenkundig im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Birthler mahnte: "Junge Menschen, die für sich vor der Entscheidung stehen, ob sie ihr Leben aufs Spiel setzen, um unsere Freiheit oder die eines Nachbarlandes zu schützen, haben das Recht auf alle verfügbaren Informationen und auf die offene Diskussion mit ihren Mitschülern, auch und gerade in der Begegnung mit Soldaten."

Sie halte es daher für "nötig, dass in einer Koalitionsvereinbarung der Hauptstadt Deutschlands die Solidarität mit der Ukraine betont wird", sagte die ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte. Das betreffe "humanitäre und militärische Hilfsaktionen, politische Unterstützung und Fürsorge für Flüchtlinge und Verwundete".

Kritik am Vorhaben von Linkspartei, Grünen und SPD kommt auch von der Politologin und ehemaligen Nato-Strategin, Stefanie Babst. Wenn die Bundeswehr personell aufwachsen und sich stärker in der Gesellschaft verankern solle, "dann müssen wir in einen Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft kommen", sagte sie am Montag Welt TV. "Und die Jugendoffiziere leisten dabei einen sehr, sehr wichtigen Beitrag."

In Berlin schlossen Linke, SPD und Grüne am Samstag ihre Sondierungen ab. Im Sondierungspapier heißt es bei den Vorhaben im Bildungsbereich: "Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir." SPD und Grüne stimmten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei bereits zu. Bei der Linken soll am 31. Oktober ein Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden.

O.Mucciarone--PV

Reiche stellt Zusagen für Milliarden-Investitionen in Deutschland in Aussicht

Zum internationalen Gipfels mit Unternehmenschefs in Berlin hat es laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits milliardenschwere Investitionszusagen gegeben. Es gebe Zusagen in Höhe von mehr als 220 Milliarden Euro, sagte Reiche am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Die CDU-Politikerin plädierte für mehr Zuversicht: Der Blick, "den wir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein". cir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein".

Umfrage: Hälfte der Deutschen hält Schwesig als SPD-Chefin für geeignet

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Ko-Chefin hält jeder zweite Bundesbürger Manuela Schwesig für eine geeignete Nachfolgerin. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und von RTL halten 52 Prozent der Deutschen, die die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kennen, sie für das Amt geeignet. 33 Prozent sprechen ihr die Kompetenzen dafür ab. 15 Prozent wollten kein Urteil abgeben.

AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Bundespartei am Dienstag in Berlin bestätigte, wurden offenbar "Teile einiger weniger Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert und nun im Internet veröffentlicht. Die meisten der betroffenen Postfächer seien seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.

Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haltung von CDU und CSU zur Linkspartei scharf kritisiert. Er rufe die Union auf, "aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen", sagte Bovenschulte dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. Er verwahrte sich gegen eine Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Damit relativiere die Union die mögliche Regierungsübernahme durch eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei in Sachsen-Anhalt.

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