Söder bezeichnet drittes Entlastungspaket als "unfair"

Pallade Veneta - Söder bezeichnet drittes Entlastungspaket als "unfair"

POLITIK 21.09.2022

Söder bezeichnet drittes Entlastungspaket als "unfair" / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat im Zuge des Streits zwischen Bund und Ländern das geplante dritte Entlastungspaket als "unfair" bezeichnet. "Alle Finanzminister haben einstimmig entschieden, dass dieses Paket, das der Bund auf den Weg gebracht hat, unfair ist", sagte Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "Bestellung zulasten der Länder".

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Der Bund trickse bei der Schuldenbremse, indem er Schattenhaushalte mache, kritisierte Söder zudem. Die Länder sollten nun dazu gezwungen werden, etwas mitzufinanzieren, bei dem sie keine Mitsprache hätten. "Erkennbar ist die Bundesregierung handwerklich, aber auch inhaltlich überfordert", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Die Wirtschaft und die Bevölkerung hätten das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. "Sie muss jetzt schnell handeln - aber kooperativ und nicht konfrontativ mit den Ländern."

U.Paccione--PV

Reformen: SPD will nach Sommerpause Vermögensteuer und Erbschaftsteuer angehen

Die SPD will nach der Sommerpause einen starken Fokus auf Verhandlungen mit der Union über eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer legen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende, es brauche an dieser Stelle "unbedingt Änderungen". Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser versprach, dass sich die SPD für eine Erbschaftsteuer stark machen werde.

Nach Tod zweier Soldaten: US-Militär will den Iran mit neuen Angriffen "bestrafen"

Um die iranischen Revolutionsgarden nach der Tötung zweier US-Soldaten in Jordanien zu "bestrafen", hat die US-Armee nach eigenen Angaben erneut Ziele in der Islamischen Republik angegriffen. Das Regionalkommando Centcom erklärte am Samstag (Ortszeit), mit den Attacken sollten zudem die Fähigkeiten des Iran weiter geschwächt werden, "die kommerzielle Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen". Der Iran reagierte mit Angriffen auf zwei US-Militärstützpunkte in Kuwait.

Russland greift ukrainische Hauptstadt Kiew an - laut Militärverwaltung ein Toter

Einen Tag nach ukrainischen Angriffen auf Russland mit acht Toten hat die russische Armee mehrere Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen, darunter laut Behörden Wohnhäuser. Der Militärverwaltung zufolge wurde dabei in der Nacht zu Sonntag ein Mensch getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte derweil auf die Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow und deutete Veränderungen in der Armeeführung an.

Sonntagstrend: AfD baut Vorsprung vor Union leicht aus - auch SPD und Grüne legen zu

Die AfD hat im aktuellen Sonntagstrend ihren Vorsprung vor der Union leicht vergrößert: Laut der Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erstellt, steigerte sich die Alternative für Deutschland um einen Punkt und kommt nun auf 29 Prozent. Damit liegt die AfD im Sonntagstrend weiter an der Spitze. CDU/CSU verloren einen Punkt und liegen aktuell bei 21 Prozent.