Biden: Russland hat mit Ukraine-Krieg "schamlos" gegen UN-Charta verstoßen

Pallade Veneta - Biden: Russland hat mit Ukraine-Krieg "schamlos" gegen UN-Charta verstoßen

POLITIK 21.09.2022

Biden: Russland hat mit Ukraine-Krieg "schamlos" gegen UN-Charta verstoßen / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "schamlos" gegen die UN-Charta verstoßen zu haben. Russland wolle das Recht der Ukraine "auslöschen, als Staat zu existieren", sagte Biden am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. Der US-Präsident verurteilte auch die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung und die Ankündigung eines "Schein-Referendums" in besetzten ukrainischen Gebieten für einen Anschluss an Russland.

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Biden warf Putin in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte auch vor, "offene atomare Drohungen gegen Europa" ausgesprochen zu haben. Der russische Präsident hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt und überdies dem Westen damit gedroht, dass Russland alle "verfügbaren Mittel" einsetzen werde, um sein Territorium zu schützen. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann", sagte Putin.

O.Mucciarone--PV

Französische Kulturministerin Dati bleibt trotz Korruptions-Ermittlungen im Amt

Sie hat gerade eine Hausdurchsuchung hinter sich und einen Prozess vor sich: Ungeachtet ihrer juristischen Scherereien kann die französische Kulturministerin Rachida Dati weiter im Amt bleiben. Dati habe "stets ihre Unschuld beteuert", sagte Regierungssprecherin Maud Brégeon am Freitag dem Sender RTL. "Sie hat ihren Platz in der Regierung", fügte sie hinzu.

Australien kündigt nach Anschlag in Sydney Waffenrückkaufaktion an

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier in Sydney hat Australiens Premierminister Anthony Albanese eine Aktion zum Rückkauf von Waffen angekündigt. Australien werde Waffenbesitzer dafür bezahlen, dass sie "überschüssige, neu verbotene und illegale Schusswaffen" abgeben, sagte Albanese am Freitag. Unterdessen gedachten hunderte Menschen am berühmten Bondi Beach, dem Ort des Anschlags, der Opfer.

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Zum neunten Jahrestag des Lastwagenanschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), an die Opfer erinnert. "Wir werden diese Menschen niemals vergessen", erklärte Wegner im Vorfeld des jährlichen Gedenkens am Freitagabend in der Bundeshauptstadt. "Der Terroranschlag muss uns immer eine Mahnung sein."

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Vor der Abstimmung im Bundesrat zum neuen Wehrdienst hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Ablehnung bekräftigt. "Die verpflichtende Musterung ist der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür", sagte Schwerdtner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Denn schon jetzt sei klar, "dass sich nicht ausreichend Freiwillige melden."