Grüne und FDP fordern Schutz für geflohene russische Deserteure

Pallade Veneta - Grüne und FDP fordern Schutz für geflohene russische Deserteure

POLITIK 21.09.2022

Grüne und FDP fordern Schutz für geflohene russische Deserteure / Foto: Yuri KADOBNOV - AFP/Archiv

Als Reaktion auf die Teilmobilmachung in Russland haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP die Bundesregierung aufgerufen, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Mittwoch dem "Spiegel". "Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren."

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Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener sagte dem "Spiegel": "Wir können und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung schützen und temporäres Asyl gewähren." Wagener fügte hinzu: "Niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen."

Wagener, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, betonte, dass es in Russland noch oppositionelle Stimmen gebe. Dafür sprächen die jüngsten Meldungen über ausverkaufte Flüge aus Russland heraus.

Auch die oppositionelle Linke forderte die Aufnahme von Deserteuren. "Deutschland muss Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Kriegsgegner aus Russland schnell und unbürokratisch aufnehmen und ihnen Schutz und Unterstützung gewähren", erklärte Parteichefin Janine Wissler. "Die Teilmobilmachung wird den Krieg und das Leid verlängern und zahlreiche Menschenleben kosten."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen rund 300.000 Reservisten zur Verstärkung der russischen und separatistischen Kräfte in den Osten und Süden der Ukraine entsandt werden. Mobilisieren ließen sich laut Schoigu aber bis zu 25 Millionen Menschen.

H.Ercolani--PV

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, sagte sie am Dienstag im NDR. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.

USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien "militärische Ziele" in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Dienstagmorgen, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die USA kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.

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In der italienischen Hauptstadt Rom findet am Dienstag eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. Nach Angaben aus Beirut beginnen die zweitägigen Verhandlungen um 10.00 Uhr. Israel und der Libanon hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.

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