Biden verurteilt Putins Äußerungen zu Atomwaffen als "verantwortungslos"

Pallade Veneta - Biden verurteilt Putins Äußerungen zu Atomwaffen als "verantwortungslos"

POLITIK 21.09.2022

Biden verurteilt Putins Äußerungen zu Atomwaffen als "verantwortungslos" / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

US-Präsident Joe Biden hat die vom russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine und die Drohung eines möglichen Atomwaffeneinsatzes scharf kritisiert. Russland spreche "verantwortlungslose atomare Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen" aus, sagte Biden am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden."

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Biden warf Russland in seiner Rede bei der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "schamlos" gegen die Kernprinzipien der UN-Charta verstoßen zu haben. Russland wolle das Recht der Ukraine "auslöschen, als Staat zu existieren".

"Jetzt beruft Russland mehr Soldaten ein, um sich dem Kampf anzuschließen, und organisiert ein Schein-Referendum, um in einer äußerst schweren Verletzung der UN-Charta Teile der Ukraine zu annektieren", sagte Biden.

Putin hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt und überdies dem Westen damit gedroht, dass Russland alle "verfügbaren Mittel" einsetzen werde, um sein Territorium zu schützen. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann", sagte Putin. Die Äußerungen des russischen Präsidenten wurden von westlichen Staaten scharf verurteilt.

Bereits am Dienstag hatten die pro-russischen Behörden in den vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja angekündigt, von Freitag an "Referenden" über einen Anschluss an Russland abzuhalten. Damit droht eine weitere schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine: Der Anschluss der Gebiete an Russland würde Moskau eine Rechtfertigung für weitere militärische Schritte geben - der Kreml könnte dann behaupten, er verteidige sein eigenes Staatsgebiet gegen die ukrainischen Streitkräfte.

G.Riotto--PV

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, sagte sie am Dienstag im NDR. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.

USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien "militärische Ziele" in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Dienstagmorgen, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die USA kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.

Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom

In der italienischen Hauptstadt Rom findet am Dienstag eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. Nach Angaben aus Beirut beginnen die zweitägigen Verhandlungen um 10.00 Uhr. Israel und der Libanon hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.

Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen am Dienstag in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren.