Biden spricht sich für Reform von UN-Sicherheitsrat aus

Pallade Veneta - Biden spricht sich für Reform von UN-Sicherheitsrat aus

POLITIK 21.09.2022

Biden spricht sich für Reform von UN-Sicherheitsrat aus / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

US-Präsident Joe Biden hat sich für eine Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Biden sagte am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York, die USA seien dafür, "die Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates zu erhöhen". Das umfasse ständige Sitze "für jene Länder, die wir seit langem unterstützten, ständige Sitze für Länder in Afrika, Lateinamerika, der Karibik."

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Dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen gehören 15 Länder an: Die fünf ständigen und mit einem Veto-Recht ausgestatteten Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sowie zehn Staaten, die für jeweils zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt werden.

Diese Struktur sorgt schon seit Langem für Kritik: Bemängelt wird nicht nur die große Macht der fünf ständigen Mitglieder, die das Gremium mit ihrem Veto-Recht blockieren können, sondern auch eine Unterrepräsentation von Regionen wie beispielsweise dem afrikanischen Kontinent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Dienstag in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte ebenfalls für eine Reform des Sicherheitsrates ausgesprochen. Notwendig sei eine Erweiterung "vor allem um Länder des Globalen Südens", sagte Scholz. "Auch Deutschland ist bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - als ständiges Mitglied und zunächst als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2027/28."

Forderungen nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates gibt es schon seit langer Zeit. Entsprechende Vorschläge sind aber stets gescheitert, insbesondere, weil die fünf ständigen Mitglieder Macht einbüßen würden.

M.Jacobucci--PV

USA greifen wieder Ziele im Iran an - Mehrere Tanker vor der Küste des Oman attackiert

Die US-Armee hat ihre Angriffe auf den Iran am Dienstag mit unverminderter Härte fortgesetzt und hat nach Angaben beider Seiten unter anderem die Stadt Buschehr mit dem einzigen aktiven Atomkraftwerk der Islamischen Republik angegriffen. Die Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf US-Ziele unter anderem in Bahrain. Zudem wurden im Bereich der Straße von Hormus erneut Tanker angegriffen. Die USA wollten ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend gegen 22.00 Uhr MESZ wieder aufnehmen.

Merz und Selenskyj in Paris bei bislang größter Militärparade zum französischen Nationalfeiertag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der 35 Partnerländer in der Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern der sogenannten Koalition der Willigen sowie 25 ukrainische Soldaten marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.

Nach Gewalttat an Gymnasium in Bayern Hinweise auf extremistisches Motiv

Nach der Gewalttat eines 16-Jährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau gibt es nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm daher die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte.

Neue Runde von israelisch-libanesischen Gesprächen in Rom begonnen

Vertreter Israels und des Libanon haben sich in Rom zu einer neuen Runde direkter Friedensgespräche getroffen. Delegationen beider Seiten trafen zum Beginn der zweitägigen Verhandlungen am Dienstagvormittag in der US-Botschaft in der italienischen Hauptstadt ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Beide Länder hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen ihnen ebnen soll.