EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebung in anderes EU-Land

Pallade Veneta - EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebung in anderes EU-Land

POLITIK 22.09.2022

EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebung in anderes EU-Land / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Auch die Pandemie ändert nichts an den Fristen für Abschiebungen in andere EU-Länder. Wird ein Asylbewerber nicht rechtzeitig innerhalb von sechs Monaten zurückgebracht, geht die Zuständigkeit für den Asylantrag auf den Staat über, in dem er sich aktuell aufhält, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. (Az. C-245/21 und C-248/21)

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Sie sollten wieder nach Italien gebracht werden, wegen der Pandemie waren im Frühjahr 2020 aber keine Abschiebungen möglich. Schließlich entschieden Verwaltungsgerichte in Aachen und Potsdam, dass nunmehr Deutschland für die Prüfung der Asylanträge zuständig sei.

Dagegen zog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das dem EuGH die EU-rechtliche Frage nach der Unterbrechung vorlegte. In den konkreten Fällen muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

H.Lagomarsino--PV

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Um die iranischen Revolutionsgarden nach der Tötung zweier US-Soldaten in Jordanien zu "bestrafen", hat die US-Armee nach eigenen Angaben erneut Ziele in der Islamischen Republik angegriffen. Das Regionalkommando Centcom erklärte am Samstag (Ortszeit), mit den Attacken sollten zudem die Fähigkeiten des Iran weiter geschwächt werden, "die kommerzielle Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen". Der Iran reagierte mit Angriffen auf zwei US-Militärstützpunkte in Kuwait.

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