EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebung in anderes EU-Land

Pallade Veneta - EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebung in anderes EU-Land

POLITIK 22.09.2022

EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebung in anderes EU-Land / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Auch die Pandemie ändert nichts an den Fristen für Abschiebungen in andere EU-Länder. Wird ein Asylbewerber nicht rechtzeitig innerhalb von sechs Monaten zurückgebracht, geht die Zuständigkeit für den Asylantrag auf den Staat über, in dem er sich aktuell aufhält, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. (Az. C-245/21 und C-248/21)

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Sie sollten wieder nach Italien gebracht werden, wegen der Pandemie waren im Frühjahr 2020 aber keine Abschiebungen möglich. Schließlich entschieden Verwaltungsgerichte in Aachen und Potsdam, dass nunmehr Deutschland für die Prüfung der Asylanträge zuständig sei.

Dagegen zog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das dem EuGH die EU-rechtliche Frage nach der Unterbrechung vorlegte. In den konkreten Fällen muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

H.Lagomarsino--PV

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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