USA: Putin muss für Ukraine-Krieg zur Rechenschaft gezogen werden

Pallade Veneta - USA: Putin muss für Ukraine-Krieg zur Rechenschaft gezogen werden

POLITIK 22.09.2022

USA: Putin muss für Ukraine-Krieg zur Rechenschaft gezogen werden / Foto: DAVID DEE DELGADO - POOL/AFP/Archiv

Die US-Regierung hat dazu aufgerufen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. "Die internationale Ordnung, für deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen zerschreddert", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt."

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UN-Generalsekretär António Guterres forderte in der Sitzung am Rande der UN-Generaldebatte Ermittlungen zum "Katalog der Grausamkeit" beim russischen Angriffskrieg. Guterres sprach unter Berufung auf das UN-Menschenrechtskommissariat von "außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt, Folter und anderer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Zivilisten und Kriegsgefangenen".

"Zu all diesen Vorwürfe muss sorgfältig ermittelt werden, um Rechenschaft sicherzustellen", sagte der UN-Generalsekretär. "Täter müssen in fairen und unabhängigen Prozessen zur Rechenschaft gezogen werden."

Frankreich, das derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrates innehat, hatte die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums auf Ministerebene angesetzt. Die französische Außenministerin Catherine Colonna betonte: "Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit."

An der Sitzung nahm auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teil. Vorgesehen war außerdem eine Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch in einer Videoansprache vor der UN-Generalversammlung eine "gerechte Bestrafung" Russlands gefordert.

H.Ercolani--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.